Die Linke und das Gespenst des Antisemitismus – Lesetipp Cicero

Die Linke und das Gespenst des Antisemitismus
von Timo Stein

Antisemitismus in der Linken? Gibt es nicht? Es gibt ihn. Nicht nur die Linkspartei hat damit zu kämpfen. Antizionistischer Antisemitismus ist in Teilen des linken Spektrums generell zu Hause. Dabei ist das Phänomen relativ lange bekannt und speist sich aus einer gewissen Tradition.

Es gibt Klärungsbedarf. Klärungsbedarf in der Linken. Sie hat ein Problem in ihren Reihen. Ein Problem namens Antisemitismus. Das Phänomen ist seit langem bekannt, doch hat es neue Aufmerksamkeit durch eine Studie erhalten, in der Gießener Wissenschaftler der Linkspartei weit mehr als nur eine Verharmlosung des Problems attestieren. In der Linkspartei seien antisemitische Positionen nicht nur weit verbreitet, sie werden von der Parteiführung auch geduldet, erklärt der Autor der Studie Samuel Salzborn gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.

Die Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten: FDP und Unionsparteien veranlassten eine aktuelle Stunde über „mögliche antisemitische und israelfeindliche Positionen und Verhaltensweisen in der Partei die Linke“. Doch während die Führung der Linkspartei bemüht ist, die Debatte klein zu halten und zu verharmlosen, tauchen immer neue Schriften auf, die nicht auf eine inhaltliche Kritik der Politik Israels abzielen, sondern die israelische Existent in ihrer Gänze in Frage stellen. Kontrovers diskutiert wird beispielsweise eine Diskussion- und Informationsveranstaltung organisiert vom Palästina Arbeitskreis und unterstützt von der Linkspartei. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Die Einstaatenlösung – Ein demokratischer, säkularer Staat“. Die Organisatoren kämpfen nach eigenen Aussagen „für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, ein Ende der zionistischen Besatzung und Apartheid und für einen demokratischen säkularen Staat im historischen Palästina als die einzige Lösung des arabisch-zionistischen Konflikts.“ Was so blumig und friedfertig als Einstaatenlösung verpackt ist, meint in Wahrheit nicht weniger, als das Ende eines israelischen Staates.

Die Nichtanerkennung des israelischen Existenzrechtes, die Gleichsetzung mit Rassismus, Diffamierung und Dämonisierung des israelischen Staates, das Messen mit zweierlei Maß. Das sind die Kriterien, die den Antizionismus als antisemitisch ausweisen.

Dabei hatten führende Köpfe wie Gregor Gysi doch eigentlich zur Solidarität mit Israel gemahnt, den Antizionismus verurteilt, die Existenz Israels zur Staatsraison erklärt, um so den antizionistischen Entgleisungen innerhalb der Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erst kürzlich rief er seine Fraktion zusammen und bat seine Kollegen „bei bestimmten Argumenten vorsichtiger zu sein“. Vergebens. Der antizionistische Antisemitismus hat wieder Konjunktur, speist seine Hartnäckigkeit aus einer gewissen Tradition mit der die Linke noch lange zu kämpfen haben wird.

Dass der Antisemitismus bei weitem kein allein am rechten Rand vorkommendes Phänomen ist, ist seit langem bekannt. Bereits in den 60er Jahren stellte der Schriftsteller Jean Améry fest, dass sich der Antisemitismus im Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke verberge. Doch woher kommt diese Anfälligkeit innerhalb der Linken gegenüber antizionistischem Antisemitismus? In Westeuropa war der Antizionismus nach 1945, die der Sowjetunion nahe stehenden kommunistischen Parteien einmal ausgenommen, lange der äußeren Rechten vorbehalten. Linke Gruppierungen waren Israel gegenüber bis 1967 ausgesprochen positiv eingestellt. Nach dem israelisch-arabischen Sechstagekrieg änderte sich das schlagartig. Spätestens seit dieser Zeit begann eine antizionistische Agitation, die eindeutige Ähnlichkeiten zum Antisemitismus aufwies. In Israel glaubten Linke jetzt einen Brückenkopf des amerikanischen Imperialismus und Vorposten des internationalen Monopolkapitals vorzufinden.

Dass der Antizionismus in diesen Kreisen nur ein besseres Wort für den nicht mehr gesellschaftsfähigen Antisemitismus war, lässt sich einmal an der verwendeten Sprache, so bezeichnete man zum Beispiel den israelischen Verteidigungsminister Mosche Dajan als “Himmler Israels”, verdeutlichen. Aber auch eine Reihe von Anschlägen sind als antisemitische Zeichen zu sehen: Der missglückte Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969 durch die linksterroristischen „Tupamaros Westberlin“, die Flugzeugentführung von Entebbe 1976, bei der die Geiseln in eine jüdische und eine nicht-jüdische Gruppe aufgeteilt wurden, sind nur zwei Beispiele. Auch die, nicht etwa vor israelischen Botschaften, sondern vor Synagogen durchgeführten Demonstrationen gegen den Krieg Israels im Libanon in den achtziger Jahren, waren Zeugnisse eines antisemitisch aufgeladenen Antizionismus. Antizionismus verschmolz mit Antiamerikanismus und wurde in der Folge ein Fall für die klassische linke Imperialismuskritik. Die Neue Linke und Linksextremisten übertrafen sich in Solidaritätsbekundungen mit dem „palästinensischen Volk“ und riefen gleichzeitig zum Kampf gegen den “zionistischen Aggressor” – Israel – auf.

Der antizionistische Kurs innerhalb der Linken, der seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zum linken Mainstream gehörte, hat nach wie vor im linken Denken Konjunktur. Auch neuere soziale Bewegungen, Globalisierungskritische- und Nichtregierungsorganisationen sind nicht vor antizionistischer Weltanschauungen gefeit. Die Linkspartei hat im Besonderen mit diesem antizionistischen Erbe zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu antizionistischen Entgleisungen, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten. Der Linkspartei-Politiker Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion Duisburg – erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als er zum Warenboykott gegen Israel aufgerufen hatte. Auf diese antizionistische Version der antisemitischen Parole „Kauft nicht bei Juden!“ reagierte die Linkspartei mit einer Presserklärung, in der sie sich von derartigen Aussagen distanzierte. Auch andere in der Partei reagierten auf Nachfrage: Bodo Ramelow beispielsweise nannte Dierkes Äußerungen „krudes Zeug“. Aber auch die Bremer Linke unterstützte derartige Boykottaufrufe. Und auch ihr folgten wieder Distanzierungen der Bundeslinken. Ein scheinbar automatisierter Ablauf immer nach demselben Muster: in der Basis regt sich antizionistischer Widerstand, woraufhin ein eiliges, knappes Dementi folgt.

Nicht wenigen ist die offizielle Marschroute der Parteiführung ein Dorn im Auge. In einer „Hamburger Erklärung zum Kurs der Linkspartei“, zu deren Unterzeichnern auch Mitglieder der Linkspartei gehören, heißt es: „Die Parteiführung schwingt die Antisemitismuskeule und die Nazi-Keule. Sollte sich die Führung damit durchsetzen, so wird die Partei die Linke das sein, was die übrigen Parteien längst sind: Claqueur der Herrschenden und Pöstchenverteiler“.

Solche Äußerungen sind zwar keiner offiziellen antiisraelischen Programmatik geschuldet, führen aber auch keine Randexistenz in der Linkspartei. Auch prominente Vertreter in der Bundestagsfraktion vertreten einen solchen Antizionismus, wie das Beispiel Inge Höger verdeutlicht. Inge Höger sprach beispielsweise auf der Palästina-Konferenz in Wuppertal, deren Organisatoren nachweislich Verbindungen zur Hamas unterhalten. Dabei trug sie einen Schaal auf dem das historische Palästina zu sehen war. Natürlich ohne Israel. Höger wird nicht müde von israelischem Terror zu sprechen und gleichzeitig Hamas und Hisbollah zu verharmlosen. Sie beerbte in dieser Rolle den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der Linken Norman Paech, der in gesunder Regelmäßigkeit Israel in die Nähe von Staatsterrorismus und Rassismus rückte oder Terroranschläge der Hamas als Widerstand verkaufte.

Beide gehörten auch dem sogenannten Friedensschiff für Gaza an. Mit Inge Höger, Norman Paech, Anette Groth, beteiligten sich somit drei Mitglieder des Bundestages an einer Aktion, die in die Souveränität eines Staates einzugreifen gedachte. Ein Novum in der deutschen Abgeordnetengeschichte. Selbst diese Aktion reichte nicht aus, um sich der alten antizionistischen Zöpfe zu entledigen, geschweige denn einmal darüber in eine offene Diskussion zu treten.

Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der frühere Abgeordnete Norman Paech sind es auch, die dem Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost – der Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei Die Linke ist – angehören und damit in offenem Widerspruch zu der von Gysi ausgerufenen Staatsraison-Parole treten. In einem Positionspapier heißt es dort: „Die EU fördert faktisch die israelische Apartheid- und Kolonialpolitik. Eine bedingungslose Solidarität mit Israel aus Gründen einer „deutschen Staatsräson“ ist daher programmatisch widersprüchlich und für DIE LINKE nicht tragbar.“

Vielen in der Linken reicht es. Prominente Parteiköpfe wie Katja Kipping, Petra Pau oder Bodo Ramelow wehren sich gegen die Verbreitung solch antizionistischer Denkmuster. Auch der Bundesarbeitskreis Shalom versucht Antisemitismus, Antiamerikanismus und regressive Kapitalismuskritik entgegenzutreten, sieht sich aber vermehrt Anfeindungen innerhalb der Partei ausgeliefert. Auch der Autor der Antisemitismusstudie Salzborn ist eher skeptisch, dass die Partei das Problem in den Griff bekommt. Er sieht die Parteimitglieder, die auf den Antisemitismus hinweisen, zunehmend isoliert.

Dabei ist ein offensiver Umgang dringend notwendig. Ein Offenheit, die glaubwürdig, nur von der Parteispitze – von Lötzsch und Ernst – vorangetrieben werden kann. Umso unverständlicher ist Gysis Reaktion auf die Studie, die er mit einem saloppen „Blödsinn“ abhandelte. Eine solche Reaktion ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Infragestellung des israelischen Existenzrechts als Friedenspolitik verkaufen.

Cicero

Wo der Palästinenser-Schal fröhlich flattert

Von Jan Fleischhauer

Kritik an den Juden gehört in Deutschland Gott sei Dank schon lange nicht mehr zum Repertoire von Politikern. Ausgerechnet in der Linkspartei scheint aber so mancher entschlossen, dieses Tabu zu brechen. Der härteste Antisemitismus findet sich nicht nur auf der extremen Rechten, sondern immer wieder auch bei der radikalen Linken.

Zu den erfreulichen Entwicklungen in der Bundesrepublik gehört das weitgehende Verschwinden des Antisemitismus. Soweit man den Umfragen trauen kann, haben die meisten Bürger über Juden keine besondere Meinung, das heißt, sie denken über sie nicht viel besser oder schlechter als über andere Leute auch. Rechtsradikale fristen bis heute politisch ein Außenseiterdasein. Im Deutschen Bundestag sitzt keine Partei, deren Abgeordnete antisemitische Positionen vertreten oder mit Judenhassern sympathisieren.

Aber halt, genau das stimmt ja leider nicht ganz. Diese Partei gibt es doch, sie firmiert nur unter einem neuen Namen. Sie heißt in diesem Fall nicht NPD, sondern Die Linke.

Die Linkspartei ist die einzige Partei, deren Abgeordnete man bei Veranstaltungen sieht, wo „Tod Israel“ skandiert wird. Nur Vertreter der Linkspartei bleiben demonstrativ sitzen, wenn der israelische Staatspräsident am Tag der Befreiung von Auschwitz den Bundestag besucht, und man darf sicher sein, es ist kein Altersgebrechen, das sie auf ihrem Stuhl hält. Vergangene Woche erst sah sich das Parlament genötigt, eine aktuelle Stunde anzuberaumen, um über „mögliche antisemitische und antiisraelische Positionen“ bei den bekennenden Freunden des Sozialismus zu reden. Wer dachte, das ungeklärte Verhältnis zur DDR sei das größte Problem der SED-Nachfolgeorganisation, sieht sich getäuscht: Auch im Verhältnis zur ersten deutschen Diktatur scheint bei ihr noch einiges im Unklaren zu liegen.

Nun gibt es in jeder Partei Wirrköpfe, bei der Linkspartei ist deren Anzahl eben besonders hoch, könnte man entschuldigend einwenden. Natürlich gibt es lange Erklärungen des Parteivorstands zum Existenzrecht Israels und der Verpflichtung, die der Bundesrepublik aus der Nazi-Zeit erwächst; das Problem ist nur: Es hat im Zweifelsfall keine Folgen. Beziehungsweise es interessiert offenkundig auch den Vorstand nicht besonders, wenn sich die eigenen Leute kaum um solche Proklamationen scheren.

Anders ist es ja nicht zu erklären, dass es elf Abgeordneten der Linkspartei erlaubt ist, den Saal zu verlassen, wenn der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution gegen den Antisemitismus beschließt. Oder dass zwei Mitglieder der Fraktion auf einem Hamas-Dampfer gen Gaza mitschippern, der zuvor mit allen denkbaren Verwünschungen gegen den Judenstaat am Kai verabschiedet wurde. Oder Linken-Mitglieder in Bremen einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren unterstützen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hätte.

Man muss sagen, es war schon immer eine Spezialität der radikalen Linken, die Juden als Problem zu sehen, jedenfalls im Westen der Republik. In dieser Ecke des politischen Spektrums hält sich bis heute der Glaube, dass die Welt ein friedlicherer Platz wäre, wenn sie sich endlich ein bisschen am Riemen reißen würden. Statt von Juden spricht man als Konzession an den Zeitgeist lieber von Israelis, aber jeder weiß, was gemeint ist.

Auch der linke Antisemitismus kann inzwischen auf eine beachtliche Traditionslinie zurückblicken. Es ist heute etwas in Vergessenheit geraten, aber bevor sich die Freischärler des revolutionären Kampfs in Deutschland daran machten, Unternehmer, Politiker und Justizbedienstete umzulegen, nahmen sie sich erst einmal die Überlebenden des Holocaust vor. Die Geburtsstunde des deutschen Guerillakampfs datiert nicht von ungefähr auf den 9. November 1969, also den Jahrestag der Pogromnacht, die eine neue Stufe des Terrors gegen die Juden im Nazi-Reich einleitete. Das erste Anschlagsziel war das jüdische Gemeindehaus in Berlin, in dem ein Vortrupp der RAF eine, glücklicherweise fehlerhafte, Bombe legte, um den „Judenkomplex“ zu brechen, wie es dazu in einem Bekennerschreiben hieß.

Später standen ein jüdischer Kindergarten auf der Liste, das Büro der israelischen Fluggesellschaft El-Al im Berliner Europacenter, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galiniski. Dass in den meisten Fällen die Sache glimpflich ausging, lag nicht etwa an plötzlich einsetzenden Gewissensbissen, sondern an der mangelnden Vorbereitung der revolutionären Kader. Seit die RAF die Waffen gestreckt hat, tobt sich die Aggression nur noch verbal aus, was schon einmal ein Fortschritt ist. An den Positionen, in denen sich die Kapitalismuskritik mit Warnungen vor einer finanzmächtigen Israellobby verbindet, hat sich allerdings nichts geändert.

Keine Frage, dass die linken Antisemiten dabei jeden Verdacht des Antisemitismus weit von sich weisen. Wer gegen rechts ist, könne kein Judenfeind sein, so die Selbstentschuldung. Oder, wie es der Schriftsteller Gerhard Zwerenz vor Jahren in einem „Zeit“-Artikel festhielt: „Linker Antisemitismus ist unmöglich.“ Natürlich reagieren auch die Vertreter der Linkspartei ganz empört auf den Vorwurf, sie hätten etwas gegen Juden. „Unerhört“ ist der am häufigsten verzeichnete Zwischenruf in der Bundestagsdebatte am vergangenen Mittwoch.

Aber vielleicht ist alles in Wirklichkeit auch nur ein großes Missverständnis. Es ist ja durchaus denkbar, dass sich die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger weiter nichts Böses dabei gedacht hat, als sie vor drei Wochen zusammen mit einer Reihe von Hamas-Sympathisanten auftrat, um auf der „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ ein Grußwort zu sprechen. Dass sie dabei einen Palästinenser-Schal trug, auf dem Israel von der Landkarte verschwunden war? Alles nicht so gemeint, wie sie anschließend erklärte: Sie habe einfach nicht „unhöflich“ sein wollen, als ihr jemand den Schal umlegte. Außerdem habe Israel ja bis heute „keine Staatsgrenzen definiert“ – logisch, dass es dann auch auf einer Karte des Nahen Ostens nichts verloren hat.

Es ist schon eine Crux mit den Juden, sie sind gleich immer so empfindlich. Also, liebe Linkspartei-Mitglieder, ein Rat von dieser Seite: Wie wäre es, ihre hieltet einfach mal für eine gewisse Zeit zu dem Thema die Klappe? Damit würdet ihr dem Land, aber vor allem euch selber einen echten Dienst erweisen.

Spiegel

Wie standen eigentlich Nationalsozialisten zum Islam?

Iran: Vergewaltigte Frauen sind selbst schuld

Unter iranischen Frauen geht die Angst um, nachdem sich in jüngster Zeit Fälle von Vergewaltigung gehäuft haben. Die Justiz ist dabei wenig hilfreich: Sie sieht das Problem im Verhalten der Opfer.

«Die Vergewaltigten waren keine lobenswerten Frauen», sagte der Imam von Chomeinishahr, Musa Salami, in seiner Freitagspredigt. «Nur 2 der 14 Personen waren miteinander verwandt. Sie sind in unsere Stadt gekommen, um zu feiern und andere mit ihrem Tanzen und Weintrinken zu provozieren.» In dasselbe Horn blies der Polizeichef der Stadt, Oberst der Revolutionsgarden Hossein Jardusti: «Die Familien der vergewaltigten Frauen sind schuld, denn hätten sich diese korrekt gekleidet und wäre die Musik nicht so laut gewesen, wären die Vergewaltiger nicht auf die Idee gekommen, es könnte sich um eine entartete Versammlung handeln.»…
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So unterwandern Islamisten Hamburger Moscheen

Die Islamisten der verbotenen Hizb-ut-Tahrir-Bewegung versuchen in Moscheen, aber auch an der Universität und sogar in Schulen Mitglieder zu gewinnen.

Sie nennen sich „die Firma“ – den wahren Namen ihrer Organisation nennen sie nur, wenn sie unter sich sind. Denn offiziell darf es diese „Firma“ gar nicht geben. Doch die seit 2003 wegen des Verbreitens extremistischer Propaganda verbotene islamistische Vereinigung Hizb-ut-Tahrir (HuT) gewinnt in Hamburg offenbar immer mehr Mitstreiter.

„Das ist ein nachhaltig angelegtes Projekt“, sagt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck.

Die Tawba-Moschee im Stadtteil St. Georg an einem Freitagabend: In einen unscheinbaren Hauseingang strömen an die 100 gläubige Muslime. Die meisten sind sehr jung, auch Kinder sind gekommen. Dazwischen finden sich einige wenige ältere Männer mit langen Bärten und eine Handvoll deutscher Konvertiten.

Ein Staat ohne von Menschen gemachte Gesetze

In dem niedrigen, kargen Raum unweit des Rotlichtviertels spricht ein Mittvierziger im klassischen muslimischen Gewand mit ruhiger Stimme über die Revolutionen in den arabischen Ländern. Der Umbruch sei eine einmalige Chance: Endlich könne man einen „wahrhaft islamischen Staat“ schaffen. Einen Staat, der alle Muslime weltweit vereinigt. Einen Staat, der den westlichen Demokratien überlegen ist. Einen Staat unter der Herrschaft Allahs. Einen Staat ohne „vom Menschen gemachte“ Gesetze.

Das Wort Gottesstaat fällt nicht. Der Prediger würde auch nie bestätigen, dass er der in Deutschland verbotenen Hizb-ut-Tahrir angehört. Doch seine Ideologie entspricht exakt dem Gedankengut der sogenannten „Befreiungspartei“. Auch der Hamburger Verfassungsschutz ist sich sicher: Nicht alle Besucher sind Extremisten, aber die Tawba-Moschee am Freitagabend ist ein Treffpunkt für Anhänger der Hizb-ut-Tahrir.

Auch Neonazi-Größen applaudierten

In Deutschland hat das Bundesinnenministerium der 1953 gegründeten Bewegung vor acht Jahren jegliche Betätigung untersagt. Die Islamisten hatten zuvor Jahre lang mit antisemitischer Propaganda den Gedanken der Völkerverständigung verletzt und zur Durchsetzung ihre politischen Ziele Gewalt legitimiert.

Auch Neonazi-Größen wie Horst Mahler oder der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten der antisemitischen Propaganda der HuT bei einer Veranstaltung in einer Berliner Universität applaudiert. Nun versuchen die HuT-Kader, erneut Fuß zu fassen.

Einige Anhänger reisten später ins Terrorcamp

Auch in anderen, von Islamisten traditionell stark frequentierten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin, ist die HuT trotz Verbots aktiv, meist im Verborgenen. In Hamburg tritt sie allerdings vergleichsweise offen auf. Vor allem aber hat der örtliche Verfassungsschutz hier mehr Erkenntnisse zusammengetragen als die Behörden anderer Bundesländer.

Etwa 70 Anhänger der HuT zählt die Sicherheitsbehörde. Früher seien es nur 30 bis 40 gewesen, sagt Verfassungsschutz-Chef Murck. „Diese Leute sind gut vernetzt und können für ihre Veranstaltungen mittlerweile einen erweiterten Interessentenkreis von bis zu 200 Personen mobilisieren.“

In den vergangenen Jahren hätten einige HuT-Anhänger zudem den Weg in dschihadistische Kreise gefunden. Die HuT rekrutiere zwar nicht direkt für den bewaffneten „Heiligen Krieg“. Mit ihrer totalitären Weltsicht und ihrem unklaren Verhältnis zur Gewalt würden sie aber als „Durchlauferhitzer“ fungieren. „Von mehreren Islamisten, die später in Terrorcamps ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gefahren sind, wissen wir, dass sie sich zunächst bei der Hizb-ut-Tahrir radikalisiert haben“, sagt Murck.

Sie geben sich nicht offen zu erkennen

Bei der angestrebten Schaffung eines Gottesstaates sähen sich die Kader als intellektuelle „Speerspitze des Islam“. Neue Anhänger rekrutierten sie vor allem an Universitäten. Aber auch an mehreren Hamburger Schulen hätten HuT-Anhänger versucht, Anhänger zu werben.

Spätestens seit das Hamburger Innenministerium Mitte vergangenen Jahres die als Radikalen-Treff bekannte Taiba-Moschee dicht gemacht hat, tauchen die HuT-Anhänger auch in den Mitgliedsmoscheen der Hamburger Schura, des Rates der islamischen Gemeinschaften, auf. Das berichtet der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas. Der Hamburger Hausarzt lässt keinen Zweifel daran, dass die Extremisten dort nicht willkommen sind: „Wir haben schon genug Schwachmaten hier. Diese Leute wollen uns weismachen, dass Wahlen etwas für Ungläubige sind“, sagt Yoldas. So etwas wolle man nicht haben.

Die Hizb-ut-Tahrir-Leute gäben sich allerdings nicht offen zu erkennen. Auch in der Ibrahim-Kahlil-Mosche hätten die Gemeindemitglieder, so sagt der Vorsitzende Muhammend Basir, deswegen zunächst nicht mitbekommen, dass Prediger der HuT auch hier Vorträge hielten. „Wenn uns die Behörden nicht informiert hätten, wären sie wohl heute noch hier“, sagt Basir.

Der Hamburger Verfassungsschutz hatte nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammengestellt, die nach der Einschätzung von Murck belegen, dass die HuT gegen das Betätigungsverbot verstößt. Doch die Hamburger Staatsanwälte, denen der Verfassungsschutz die Erkenntnisse weiterleitet, sahen das anders. Im Mai 2009 stellten sie Ermittlungen gegen vier Beschuldigte ein. Der Tatverdacht sei nicht ausreichend gewesen – die „Firma“ darf weitermachen.

welt

Hamburg: Die Terroristen sind unter uns!

Der Grundschullehrer ein Terrorist? Der Nachbar ein potenzieller Selbstmordattentäter? Der Finanzberater ein Freund des Heiligen Kriegs? Erschütternd, aber Realität. Islamistische Terroristen leben in Hamburg mitten in der Gesellschaft.

Recherchen des „Sterns“ (aktuelle Ausgabe) zeigen: Die gefährlichsten Islamisten Deutschlands zieht es in die Anonymität der Großstädte. 85 von insgesamt 130 so genannten Gefährdern leben in den Ballungsräumen. Zwölf davon in Hamburg. Die Hansestadt ist damit neben Berlin die Hauptstadt der potenziellen Terroristen.

Wer aber steckt hinter dem Begriff „islamistische Gefährder“? Gescheiterte Existenzen, fanatisierte Schul-Versager? Nur in seltenen Fällen. Sie haben Abitur und sogar ein Studium hinter sich. Sie sind intelligent, äußerlich unauffällig, mitten unter uns. Sie haben Urlaubsfotos bei Facebook gepostet, waren vielleicht sogar Trainer im Hockey-Verein oder engagiert beim Weihnachtsturnier der Schule.

Der harte Kern arbeitet zum Teil in angesehenen Jobs vom Einzelhändler bis zum Unternehmensberater. Laut „Stern“ sind rund ein Drittel der Personen auf der Liste der Top-Islamisten in Deutschland geboren, andere haben Migrationshintergrund und wurden deutsche Staatsbürger. Sie sind also ganz anders, als man sich gemeinhin Terroristen vorstellt. Die Polizei aber traut ihnen bis zum Massenmord alles zu.

Dass sie dazu auch technisch in der Lage sind, belegen weitere Zahlen. 24 der „Gefährder“ ließen sich in einem Terror-Camp im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden. Teilweise haben sie Kampferfahrung.

Viele fragen sich: Wenn man diese Leute kennt – warum werden sie dann nicht festgenommen oder abgeschoben? So einfach aber ist das nicht. Solange ihnen nichts nachgewiesen werden kann, bleiben sie in Deutschland, in Freiheit – und eine große Gefahr. Die zuständigen Behörden aber haben sie im Blick, observieren sie.

Schon Ende Mai hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) betont: „Auch nach dem Tod von Top-Terrorist Bin Laden müssen und werden wir wachsam bleiben.“ Nach wie vor gehe vom islamistischen Terrorismus die größte Gefahr aus. Laut Verfassungsschutzbericht leben in Hamburg 40 Unterstützer und Sympathisanten des „Heiligen Krieges“.
mopo

Islamist wollte offenbar Flugzeug in Reichstag steuern

Ein 25-jähriger zum Islam konvertierter Österreicher trainierte Berichten zufolge seit Monaten am Flugsimulator für einen Anschlag in Berlin….
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Das Elend der palästinensischen Flüchtlinge

Wenn es um den Israel-Palästina Konflikt geht, spucken sowohl die Diktatoren und selbsternannten Revolutionsführer sämtlicher arabischer Staaten als auch die linksreaktionären Gutmenschen große Töne – doch wenn es um die humane Behandlung palästinensischer Flüchtlinge geht, stellen sich alle quer und wissen angeblich von nichts. Nirgends geht es den palästinensischen Flüchtlingen schlechter als in der arabischen Welt.

Schätzungsweise leben 4,6 Millionen (Stand 2009) Palästinenser in arabischen Staaten. Sie hausen in verwahrlosten Lagern und werden von den arabischen Regierungen als Druckmittel gegenüber Israel eingesetzt. Vor allem die Terrororganisation Hisbollah, die besonders dafür bekannt ist, den “unterdrückten Palästinensern” zu helfen, indem sie Raketen auf israelisches Staatsgebiet abfeuert, behandelt die palästinensischen Flüchtlinge vorzüglich. Laut der “United Nations Relif and Works Agency” haben die palästinensischen Flüchtlinge nach libanesischem Gesetz keinerlei Zivil- und Sozialrechte und nur einen limitierten Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

Erst im März starb ein palästinensischer Junge namens Mohammed Nabil Taha vor einem libanesischen Krankenhaus, da seine Eltern nicht in der Lage waren, die Kosten für die medizinische Behandlung zu tragen. Daraufhin weigerte sich der Arzt, ihn zu behandeln. Zu Recht fragte Khaled Abu Tohameh, wo der Aufschrei gegen arabische Apartheid bleibt.

Vor allem die Free-Gaza-Bewegung ist eine heuchlerische Ansammlung von Kretins, denen es nur um den Missbrauch von Palästinensern in Gaza geht, um sie gegen Israel aufzuhetzen – doch auf keinen Fall um die humanitäre Lage aller palästinensischen Flüchtlinge. Deshalb ist es der Free-Gaza-Bewegung, die wieder vor hat, mit einem “Hilfsgüterschiff” nach Gaza zu fahren, dringend zu empfehlen, die Route zu ändern und doch lieber an einem libanesischen, syrischen oder jordanischen Hafen anzudocken, um diese zu versorgen.

Falls sie allerdings einen Grund suchen, um Israel zu provozieren, empfiehlt sich doch lieber die ursprüngliche Route.
Quelle

Verrat an Palästina – Israel-Palästina Konflikt

erusalem – Ein Tag, zwei Erinnerungen: Für Israelis ist der 14. Mai der Tag der Staatsgründung 1948. Für die Palästinenser ist es „Al-Nakba“ – die Katastrophe. Etwa 460000 Palästinenser aus dem Gebiet des entstehenden Staates Israel verloren Land, Haus und Heimat. Doch nicht die jüdischen Nachbarn, sondern palästinensische Führer, die damals in Kairo saßen, und arabische Soldateska zwangen Hunderttausende Palästinenser zur Flucht – weil sie nicht Bürger des jüdischen Staates werden sollten. In seinem brandaktuellen Buch über „Verrat an Palästina“ zeichnet der international renommierte, in London lehrende israelische Historiker Ephraim Karsh aus neuen britischen und israelischen Quellen nach, was arabische Politik vor 63 Jahren in Palästina anrichtete. Bedrückend: Viel hat sich seither nicht geändert…..
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