Hass-Islamist ruft zu Gewalt in Pinneberg auf

Pinneberg – Wie fanatisch sind diese Hassprediger? Wie gefährlich? Und was dürfen sie sich noch alles herausnehmen?

In Pinneberg bedroht ein junger Islamist deutscher Herkunft offen den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde. Harry M. verunglimpft Wolfgang Seibert (63) als „dreckigen Juden“, durchkreuzte sein Foto im Internet mit roter Farbe.

Darunter droht M. (nennt sich Isa Al Khattab): „Pass auf, dass Allah dich nicht schon im Diesseits straft mit dem Tod. Das ist keine Drohung von mir, sondern Allah dem Allmächtigen.“

Mutmaßliches Motiv: Seibert hatte sich kritisch über die Hinterhof-Moschee der „Muslimischen Vereinigung Pinnebergs“ geäußert, ihre Schließung gefordert. Sie gilt als Treffpunkt radikaler Islamisten nach der Schließung der ehemaligen Al-Quds-Moschee (später Taiba-Moschee in St. Georg, BILD berichtete).

Jetzt steht Seibert unter Polizeischutz! Denn Experten nehmen die Drohung ernst.

Claudia Dantschke vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur über den Internet-Islamisten: „Er hofft wohl darauf, dass einer seiner Gesinnungsbrüder den angeblichen Willen Allahs umsetzen und diese Strafe vollziehen wird.“

Wolfgang Seibert lässt sich davon nicht einschüchtern. „Zuerst habe ich einen großen Schreck bekommen, dann schnell Strafanzeige gestellt.“ Er ist dem Hass-prediger schon mal begegnet, hält ihn für „bedrohlich und durchgeknallt“.

Wer ist dieser Harry M.? Nach BILD-Informationen wuchs der junge Mann in Pinneberg auf, ging dort zur Realschule und konvertierte vor rund einem Jahr zum Islam. Auf seiner Internet-Seite „Islamic Hacker Union“ gibt er an, in Neumünster zu wohnen, ist aber in Pinneberg gemeldet. Im Internet schreibt er: „Möge Allah die Ungläubigen vernichten.“ Er gilt als regelmäßiger Besucher der Moschee.

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Wie radikale Islamisten Pinneberg in Atem halten

Pinneberg wird zum Mekka für Islamisten. Nun hat ein Besucher der örtlichen Moschee zum Judenmord aufgerufen. Die Bürgermeisterin plant einen „Runden Tisch“.

Kristin Alheit will, dass Ruhe in Pinneberg einkehrt. Keine Gewaltaufrufe mehr im Internet, keine volksverhetzenden Beleidigungen wie „dreckiger Jude“ und keine Zeitungsartikel über ihre Stadt als Zufluchtsstätte für Islamisten. Die Bürgermeisterin sitzt am Konferenztisch ihres Büros im Rathaus und versucht, ihre und die Lage ihrer Stadt zu erklären. Der wohl wichtigste Satz, den die freundliche SPD-Frau immer wieder sagt, ist: „Eigentlich bin ich mit der ganzen Angelegenheit überfordert.“

Foto: dapd/DAPD
Haus des Hasses: In dieser Pinneberger Moschee soll auch ein radikaler Rapper vekehrt haben

Es ist ja auch viel passiert in Pinneberg. Und die Ereignisse sagen einiges aus über die Entwicklung der islamistischen Szene, über den Umgang der Behörden damit und über den Zusammenhang zwischen den Botschaften radikaler Islamisten und den Gewaltandrohungen eines offenbar durchgedrehten, etwa 19-jährigen muslimischen Konvertiten, der mit seinen Hasstiraden eine Stadt und die Sicherheitsbehörden Schleswig-Holsteins seit Tagen in Atem hält.

Die Geschichte beginnt mit dem Erscheinen des einstigen Gangsta-Rappers „Deso Dogg“ in der vom Verfassungsschutz als „Problem-Moschee“ bezeichneten Pinneberger Al-Sunnah-Moschee.

Der Berliner Musiker sang in früheren Jahren über das harte Leben auf der Straße, zeigte sich auf Plattencovers mit einer Pistole am Kopf und fiel durch Straftaten auf. Dann entdeckte er den Islam, und radikale Vorbeter spannten ihn für ihre Zwecke ein. „Deso Dogg“ sollte Jugendliche für den Islam begeistern, oder vielmehr für das, was einige Fundamentalisten darunter verstehen.

„Den Feind im Auge, im Namen Allahs“

Vor einigen Wochen sang „Deso Dogg“ bei einem „Islamseminar“ in der Eifelstadt Mayen die später viel zitierte Zeile: „So Gott will, wir kämpfen, fallen als Märtyrer, den Feind im Auge, im Namen Allahs.“ Das Reim-Dich-Oder-Ich-Fress-Dich-Lied über den „Heiligen Krieg“ wollte er auch in Pinneberg singen – so jedenfalls eine Ankündigung im Internet.

Den „Brüdern“ der kleinen Hinterhof-Moschee „Al-Sunnah“ war er willkommen. Er sang zwar nicht, sondern sprach nur über seine Zeit als Gangsta-Rapper. Aber dennoch: Der Dschihad war in Pinneberg angekommen. Und das sollte erst der Anfang sein.

Auf der Internet-Seite „Islamic Hacker Union“ war plötzlich von einem „dreckigen Jude“ die Rede. Ein Foto, auf dem der Mann eindeutig zu erkennen ist, war rot durchgestrichen, und im Text hieß es: „Pass auf, dass Allah dich nicht schon im Diesseits straft mit dem Tod“.

Außerdem: „Die Strafe Allahs kann dich überall treffen.“ Zwischen diesen Zeilen: ein Video von einem tödlichen Hauseinsturz bei einer Hochzeitsfeier.

Der Mann auf dem Foto heißt Wolfgang Seibert. Er ist der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Pinneberg und angesichts der Einschätzung des Verfassungsschutzes und der Verwicklungen der Al-Sunnah-Moschee mit der islamistischen Szene hatte er gefordert, die Al-Sunnah-Moschee zu schließen.

Vom Kiffer zum Islamisten

Für einen jungen Mann, der sich Isa Al Khattab nennt, war das zuviel: Er hat den Gewaltaufruf unterschrieben. Außerhalb seiner zurecht gesponnenen islamistischen Welt heißt er Harry M.. Mit knapp 17 Jahren, so erzählt er in einem mittlerweile gelöschten Internetvideo, konvertierte er zum Islam. Davor trank er Alkohol, rauchte Joints und nahm „andere Drogen“.

Er war dabei, so geht es aus seiner Erzählung hervor, sein Leben langsam aber sicher in den Sand zu setzen. Dann fragte sich Harry: „Was ist mein Sinn des Lebens? Was bringt mir das, wenn ich arbeiten gehen würde, Schule machen würde? Was würde mir das bringen?“ Die Antwort des Teenagers: Nichts. Statt dessen entdeckte er die seiner Ansicht nach „einzig wahre Religion“. Dabei geriet er nicht an einen der vielen liberalen Imame im Land, sondern an ultra-radikale Islamisten.

Ein typischer Radikalisierungsprozess, sagt die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur. „Ein junger Mensch kommt mit dem Leben nicht zurecht, sucht nach einem Sinn und dann kommt jemand, der ihm sagt, es ist doch alles ganz einfach: Du musst nur an Allah glauben, alle Regeln befolgen und alles andere ist des Teufels. Durch das Gefühl einer Gruppe anzugehören, kann ein labiler Menschen das Gefühl bekommen, etwas Besonderes zu sein“, sagt Dantschke.

Harrys Vortrag in dem Video klingt etwas wirr, aber er wirkt glücklich dabei. Er lächelt, und man hätte sich nicht gewundert, wenn er den Satz: „Islam bedeutet Frieden“ gesagt hätte. Hat er aber nicht. Er hat es wohl auch nie gedacht, denn die Vorbeter, von denen Harry seine abstrusen Vorstellungen hat, predigen nicht Frieden, sondern Kampf, nicht Toleranz, sondern Abgrenzung.

Einfluss radikaler Salafisten

Wer die Spuren von Isa Al Khattab alias Harry M. im Internet verfolgt, landet bei szenebekannten Protagonisten aus der radikalsten Ecke der deutschen Salafisten-Szene: Junge und mittelalte Männer, nicht selten Konvertiten, die in der mittlerweile geschlossenen Hamburger Taiba-Moschee ein- und ausgingen, in der schon die Attentäter des 11. September und auch eine Gruppe von Islamisten verkehrte, die vor rund eineinhalb Jahren in die Kampfgebiete ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet zogen, um den Märtyrertod zu sterben.

Auch in die Pinneberger Al-Sunnah-Moschee – laut Verfassungsschutz einer der wichtigsten Treffpunkte der früheren Besucher der Taiba-Moschee – war Harry zu Gast. „Aber höchstens zwei oder drei Mal“, sagt Salim Ibn Omar, der als einer der Vorsitzenden für die Moschee spricht. Beim Besuch des Reporters sind er und die anderen Besucher in dem vielleicht dreißig Quadratmeter großen Raum mehr oder weniger freundlich. Sie sind zu einem Gespräch bereit.

Diesen Harry würden sie gar nicht richtig kennen, sagen sie. Eine „Nachfolgeorganisation“ der Taiba-Moschee sei die Moschee auch nicht, und der Bruder „Abu Malik“ – so nennt sich „Deso Dogg“ mittlerweile – habe in ihrer Moschee weder zu Gewalt oder Hass aufgerufen noch habe er ein Lied gesungen.

„Mit Dingen, die dem Ansehen der Moschee schaden, wollen wir nichts zu tun haben“, sagt Salim Ibn Omar. Er verschweigt dabei, dass Anhänger aus dem Kreis der Al-Sunnah-Moschee schon bei dem Seminar in Mayen dem Lied „Deso Doggs“ gelauscht haben.

Verherrlichung des Märtyrertodes

Am Eingang der Moschee findet sich ein Aufkleber der Gruppe „Die wahre Religion“. Ihre Vorbeter verteufeln die Integration, sie befürworten die Einführung der Scharia und legitimieren immer wieder Gewalt im Namen des Islam.

Kleine Textprobe aus einer der zahllosen Internet-Ansprachen über die Herrlichkeit des Märtyrertodes: „Wenn der erste Blutstropfen den Körper verlassen hat, hat Allah ihm alle seine Sünden vergeben. Allahu Akbar! Warum? Weil er hat alles gegeben für Allah.“ Von solchen Äußerungen bis zu Gedanken an den Weg ins Terrorcamp ist es nicht weit.

Salim Ibn Omar, der Vorsitzende der Al-Sunnah-Moschee, sagt zu der zitieren Äußerung: „Das ist auch unsere Ansicht. Das können Sie auch ruhig schreiben. Und die Leute von ’Die wahre Religion’: Das sind unsere Brüder.“

Auch Harry M. hat seine Kenntnisse über den Islam offenbar von den Vorbetern der „wahren Religion“. Zumindest legen das seine im Internet nachvollziehbaren Bekanntschaften und Äußerungen nahe. „Man erkennt anhand der Verbindungen in Foren und sozialen Netzwerken ganz eindeutig, dass es eine Szene ist, in der man sich kennt und gemeinsame Ansichten hat“, sagt die Islamismus-Expertin Dantschke.

Erschreckend sei der hohe Anteil Jugendlicher, die offenbar weniger aus religiösen, sondern eher aus politischen oder sozialen Gründen in die Szene geraten seien….

welt

Moschee in Frankfurt/Hausen in den Händen von Antisemiten und Extremisten

FRANKFURT/MAIN (inn) – Ihre neue Moschee in Frankfurt-Hausen soll ein Ort der Begegnung, Toleranz und Transparenz werden. So zumindest sagen das die Vertreter der dortigen Hazrat Fatima-Gemeinde. Reporter des Hessischen Rundfunks haben jetzt in einer Reportage Anspruch und Wirklichkeit verglichen – und sind statt auf Friedensbekundungen auf Hetze unter anderem gegen Israel gestoßen.

Die schiitische Hazrat Fatima-Gemeinde baut derzeit im Frankfurter Stadtteil Hausen eine neue, repräsentative Moschee. Zur Grundsteinlegung im Sommer 2009 kamen bekannte hessische Politiker wie der Landesvorsitzende der FDP Hessen und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, der auch für die Integration zuständig ist, oder der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag, Tarek al-Wazir. Der Generalsekretär der schiitischen Fatima-Gemeinde, Ünal Kaymakci, erklärte den Tag der Grundsteinlegung zum „Meilenstein der Integration“. Kaymakci wurde nach HR-Angaben von Minister Hahn an einen Runden Tisch zum Thema Islamunterricht berufen.

Zwei Reporter des „Hessischen Rundfunks“ (HR) wollten sich mit diesen Äußerungen offenbar nicht zufrieden geben. Sie recherchierten für das HR-Magazin „defacto“, welche islamischen Vertreter an der Veranstaltung teilnahmen. „Für was steht diese Moschee-Gemeinde, die sich so offen und transparent präsentiert?“, fragen die HR-Reporter – und auch nach zwei muslimischen Geistlichen, die eine prominente Rolle in der Moschee einnehmen. Einer von ihnen ist Sabahatin Türkyilmaz, so die HR-Autoren. Er sei der „wichtigste Mann der Moschee, verantwortlich für alle religiösen Fragen“.

Amateuraufnahmen aus dem Jahr 2006 allerdings zeigen Imam Türkyilmaz auf einer Demonstration zum so genannten Al-Quds-Tag in Berlin. Die Aufnahmen zeigen Hunderte Muslime, die etwa „Nieder mit Israel!“ oder „Tod, Tod Israel!“ skandieren. Bereits 2001, so die HR-Reporter, sei der Frankfurter Imam an einer Kundgebung zum Al-Quds-Tag beteiligt gewesen, Aufnahmen zeigen ihn als „Einpeitscher“ am Megafon. Türkyilmaz ruft auf Arabisch: „Wir gehören zur Gemeinschaft der Hisbollah!“

Seit 1979 finden derartige Demonstrationen jedes Jahr weltweit statt. Am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan soll die „internationale muslimische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des muslimischen palästinensischen Volkes“ erklärt werden, insbesondere durch Kundgebungen. „Der iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini hat den Al-Quds-Tag ins Leben gerufen, um zur Vernichtung Israels aufzurufen“, so die HR-Reporter.

Kritik an dem Auftreten des Imams äußert die Berliner Islamwissenschaftlerin Claudia Dantschke. Türkyilmaz sei „alles andere als liberal, sondern eher sehr radikal“. Er phantasiere von einer „Gesellschaftsvision auf religiös-schiitischer Basis, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun“, so Dantschke.

Irmer: Genau prüfen

Auch der Hessische Landtagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer (Wetzlar), sieht die Rechercheergebnisse kritisch. Er forderte im Interview mit dem HR, beteiligte islamische Verbände, die an Gesprächen zur Einführung eines Islamunterrichtes eingeladen werden, genau auszuwählen. Laut der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Hessen solle geprüft werden, ob ein konfessionsgebundener islamischer Religionsunterricht möglich sei. Wenn nicht, werde das Fach Islamkunde angeboten. Irmer warnte jedoch davor anzunehmen, ein islamischer Religionsunterricht an Schulen werde die Koranschulen in Deutschland ersetzen. Dies sei nach Bekundungen von Islamvertretern nicht gewollt.

Bürgerinitiative mahnt – erneut

Der Bau der Moschee in Frankfurt-Hausen war schon seit Bekanntwerden der Pläne umstritten. Gegen den Bau hatte sich eine Bürgerinitiative gewandt, die „in der Bewilligung zum Bau der dritten Moschee in Hausen eine Katastrophe und die Weichenstellung für eine monokulturelle islamische Zukunft des kleinen Stadtteils“ sieht, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Zur Begründung ihres Widerstandes gegen den Bau teilte die „Bürgerinitiative Frankfurt-Hausen“ mit: „Der Islam ist keine Religion im Sinne des Grundgesetzes. Er ist eine Politreligion mit totalitärer Ideologie.“ Mega-Moscheen seien „politische Zentren zur Verbreitung dieser Ideologie“. Nach den Recherchen des HR müsse der Bau der Moschee als auch dessen „undurchsichtige Finanzierung“ neu diskutiert werden. „Und Ünal Kaymakci und die religiöse Führung der Gemeinde verdienen keinerlei Vertrauen mehr – diese Personen müssen von der Gemeinde umgehend abgelöst und ersetzt werden“, fordert die Initiative.

Druck nimmt zu

Unterdessen wächst der Druck auf Imam Türkyilmaz. Der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, forderte von dem Moschee-Verein eine Distanzierung von dessen Äußerungen.

„Sollten die Vorwürfe zutreffen und der Imam der Frankfurter Hazrat Fatima Zehra Moschee an einer anti-israelischen Demonstration teilgenommen haben und auf einer weiteren Demonstration als ‚Einpeitscher‘ für die pro-iranische Hisbollah gewirkt haben, dann erwarten wir eine klare Distanzierung des Vereins von dem Gedankengut ihres Imams und auch personelle Konsequenzen“, sagte Bellino am Mittwoch.

Insbesondere aufgrund der Beteiligung des Generalsekretärs der Gemeinde bei den Beratungen zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Aufklärung. „Es kann nicht sein, dass der Generalsekretär dieser Moschee, Ünal Kaymakçi, am ‚Runden Tisch‘ der Landesregierung beteiligt ist, bei dem es um die mögliche Einführung des islamischen Religionsunterrichts an den hessischen Schulen geht, und gleichzeitig antisemitisches und totalitäres Gedankengut in seiner Moschee billigt. Hier muss der Verein klar und sauber die Vorfälle aufarbeiten“, so Bellino.

Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ verteidigte sich der Imam unterdessen. „Wie könnte ich als gläubiger Moslem, der weiß, dass Islam, Christentum und Judentum die selben Wurzeln haben, gegen Juden wettern“, sagte er der Zeitung. Dass er an den Kundgebungen in Berlin teilgenommen hat, hält Türkyilmaz zudem nicht für verwerflich. Es seien angemeldete Demonstrationen gewesen, er habe zudem nie ein Geheimnis aus seiner Teilnahme gemacht. „Es sind Protestaktionen gegen die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel“, zitiert ihn die „Rundschau“. So habe der schiitische Geistliche den Aufruf zu den Demonstrationen verstanden.

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«Das Kopftuch bei Mädchen ist Apartheid pur»

Necla Kelek prangert die Unterdrückung der Frauen im Islam ebenso an wie die der Männer. Für ein Podium zum Minarettverbot kommt die Soziologin nach Zürich.

Es fehlt zu oft an Offenheit bei den Moscheevereinen. Die Islamfunktionäre sind nicht bereit, über Menschenrechte und Gleichberechtigung zu diskutieren. Wir wissen nicht, von wem die Moscheen – mit und ohne Minarett – finanziert werden. Wir wissen nicht, was hinter diesen Mauern gepredigt wird. Hier fehlt die Transparenz. Die Ideologie hinter den Moscheebauten wird genauso wenig offengelegt wie die Geldgeber. Und ich behaupte: Der Islam, wie er in den Moscheen gelehrt wird, ist in der Demokratie noch nicht angekommen. Er ist hierarchisch strukturiert, diktatorisch und frauenfeindlich. In dieser Form ist der Islam beängstigend und bedrohlich. Daher können die Islamvertreter keinen Respekt vor ihrer Kultur fordern: Eine abgeschlossene, menschenrechtsverachtende Parallelgesellschaft ist nicht akzeptabel. Die Reaktion dagegen ist verständlich, wenn auch nicht hilfreich: Ein Minarettverbot schliesst Mauern, anstatt zu öffnen.

Wäre der Kirchenbau dann nicht auch ein Thema – zumindest bei den katholischen Kirchen?
Es stimmt, dass die katholische Kirche hierarchische und frauenfeindliche Züge hat. Im Unterschied zum Islamismus aber versucht sie nicht, ganze Länder nur nach ihrem Gesetz zu regieren. Die christlichen Kirchen haben sich in einem schmerzhaften Prozess – und nicht immer freiwillig – säkularisiert. Aber heute haben eine Milliarde Menschen auf dieser Welt nicht die Wahl, ob sie Muslime sein wollen oder nicht. Beim Christentum ist das anders, selbst in traditionell katholischen Ländern. Wir haben bei den Kirchen ein – verhältnismässig neutrales – Glockenläuten, aber nicht fünfmal am Tag ein öffentliches Bekenntnis, das lautet: «Es gibt nur einen Gott, das ist Allah, und Mohammed ist sein Prophet», über der ganzen Stadt. Selbst in der einst säkular konzipierten Türkei zeigt inzwischen der sunnitische Islam seine Macht, sodass anderen Religionen – nicht nur Christen, sondern auch den Aleviten – kaum Luft zum Atmen bleibt. Zur Religionsfreiheit gehört auch das Recht, frei von religiöser Bevormundung zu sein.

Sie sind gegen das Minarettverbot, aber für das Kopftuchverbot.
Wie gesagt, Minarette zu verbieten, verhärtet nur die Fronten, führt zu Hass und zur Spaltung der Gesellschaft. Die Schweizer sollten eine offene Debatte führen. Ich finde allerdings, die Muslime sollten einen Schritt auf die aufnehmende Gesellschaft zu machen und den offenen Diskurs und Konsens suchen. Warum müssen Minarette so hoch sein? Warum müssen sie überhaupt sein? Zu Mohammeds Zeit gab es keine Minarette. Das Minarett war ein Signal der Eroberung, des Siegs über das Christentum. Wenn die muslimische Gemeinschaft demokratisch und integrativ gesinnt wäre, würde sie überlegen, ob sie wirklich ein solches Zeichen setzen will. Ich halte es für einen Akt der Höflichkeit, wenn die Muslime einen Gedanken darauf verwenden, wie sie die Freiheiten der Schweizer Gesellschaft nutzen.

Und das Kopftuch?
Ich bin nicht für ein generelles Kopftuchverbot. Ich bin dagegen, dass so getan wird, als wäre das Kopftuch ein religiöses Gebot. Es ist ein Symbol einer bestimmten persönlichen und politischen Identität. Über das Kopftuch sagt der Koran nichts, der Schleier ist eine von Männern durchgesetzte Tradition und Ausdruck der Macht über Frauen. Ich bin allerdings dagegen, dass Kinder Kopftuch tragen. Denn Kopftücher zwingen schon kleine Mädchen in eine bestimmte Geschlechterrolle. Das ist Apartheid pur.

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Machtsymbol und Strohhalm der Linken

Ein Beitrag von Cahit Kaya

Nach sehr skurril anmutenden Vorschlägen Gaddafis, die Schweiz sollte gespalten und an die Nachbarstaaten aufgeteilt werden und der im Befehlston kommende Aufruf Gaddafis seinen prügelnden Sohn unverzüglich freizulassen, ohne ihn der Schweizer Justiz zu übergeben, nachdem dieser Hotelangestellte wie Sklaven behandelt und geschlagen hatte, waren dies wohl einige der Gründe für den Erfolg der Initiative, die von der Mehrheit der Schweizer befürwortet wurde.
Ungehörte Laizisten

In dieser Debatte kristallisierten sich lediglich islamische Organisationen heraus, die es verstehen, ihre Opferrolle bestens zu spielen. Als liberal geltende Strömungen des Islams kamen nicht zu Wort. Auch Laizisten aus muslimischen Ländern wurden innerhalb des Minarett-Streits nicht zu ihrer Haltung befragt, obwohl der Großteil der Schweizer Muslime aus der Türkei stammen und es als wahrscheinlich gilt, dass sie den Bau von Minaretten vom laizistischen Standpunkt aus skeptisch sehen. In der Türkei warnen die Laizisten vor einer immer stärkeren Islamisierung des Landes, die primär von der AKP vorangetrieben wird. Dies macht sich auch im Straßenbild bemerkbar. Immer mehr Moscheen schießen aus dem Boden und überziehen das Land nachhaltig mit Minaretten bestückten Gebetshäusern und den darin predigenden Imamen, die dem türkischen Religionsministerium (Diyanet İşleri Başkanlığı, kurz Diyanet) unterstellt sind. In Europa verhält es sich ebenso. Mehrheitlich von Türken besuchte Moscheen erhalten ihren Imam aus der Türkei, welcher ebenfalls im Auftrag der Diyanet finanziert wird und nach klaren Vorgaben predigt.
Der politische Islam in Europa

Türkische Moscheen sind als verlängerter politischer Arm der islamischen AKP zu verstehen. Erdogan ist Vorsitzender der „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP) und war der ideologische Ziehsohn Necmettin Erbakans, dessen „Refah Parti“ (RP) später aufgrund anti-laizistischer Aktivitäten und dem Ziel die Scharia einführen zu wollen verboten wurde.

Erdogan bekleidete in der RP das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Er fiel in seiner Zeit als Oberbürgermeister damit auf, „westliche Einflüsse“ reduzieren zu wollen und forcierte die Geschlechtertrennung im öffentlichen Leben, sprach sich gegen den Alkoholkonsum aus und definierte sich selbst als Anhänger der Scharia. Erdogan vertrat offen die Ansicht, ein Muslim kann kein Laizist sein. Seine umstrittenen Aussagen brachten ihm zehn Monate Gefängnis ein. Nach der Entlassung distanzierte er sich von bisher getätigten Aussagen. Seit der Machtergreifung der AKP wurde das Budget der Diyanet beinahe verdoppelt. Für religiöse Zwecke werden heute umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro jährlich aufgewendet (im Vergleich: 2006 wurden dem türkischen Religionsministerium Diyanet noch knapp 600 Millionen Euro zugewiesen). Soziale Ausgaben werden im Jahr 2009 mit etwa 600 Millionen Euro beziffert.
Religionsfreiheit auf türkisch

Erdogan und Gül (beide AKP) bezeichneten das Ergebnis der Anti-Minarett-Initiative als rassistisch und deutliches Zeichen der Islamophobie in Europa. Es wäre keine reine Polemik, wenn die beiden Herren gleichzeitig die Misstände in der Türkei ansprechen würden. Dort haben Nicht-Muslime mit großen Schwierigkeiten zu leben. Baugenehmigungen für Gebetshäuser und Versammlungsräume scheitern oft an behördlichen Widerständen und Willkür. Auch die Bevölkerung scheint laut aktuellen Umfragen kein Interesse daran zu haben neben Juden oder Christen zu leben. Jeder zweite lehnt einen Juden in direkter Nachbarschaft ab, jeder dritte lehnt Christen als Nachbarn ab. Die als Beweis für die gelebte Religionsfreiheit angeführten Neubauten von Kirchen und Synagogen erfolgen sehr schleppend und meist nur in Tourismusgebieten für nicht-muslimische Besucher, die Geld in das Land bringen sollen.

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Türkei. Neben 312 Kirchen und 39 Synagogen gibt es knapp 1000 Cem-Häuser für die Aleviten, die staatlich nicht anerkannt sind, obwohl sie in Summe auf mehr Menschen geschätzt werden, als Österreich und die Schweiz gemeinsam Bürger vorweisen. Aleviten erhalten keine finanzielle Unterstützung aus dem Budget der Diyanet (sunnitische Moscheen hingegen schon). Echte Neubauten lassen sich an einer Hand abzählen, denn die meisten dieser oben genannten Kirchen und Synagogen entstammen einer Zeit vor dem Bevölkerungsaustausch mit den benachbarten Ländern wie Griechenland, als noch viele Griechen die türkische Westküste bevölkerten und noch nicht ausgesiedelt waren. Nur die staatliche Nicht-Anerkennung anderer religiöser Gruppen, und repressiver Politik diesen Religionsgemeinschaften gegenüber bringt die offizielle Angabe der 99% Muslime innerhalb der Türkei zustande. Mit diesen 99% wird auch gegen den Wunsch an neuen Kirchen, Synagogen und Cem-Häusern argumentiert, da es an den Gläubigen fehle und diese Gebäude daher unnötig mache.

Die sich im freien Fall befindende Linke Europas scheint nun jeden Strohhalm, sei die Form auch ein Minarett, ergreifen zu wollen, um gegen die Rechte aufzubegehren. Hier versucht die Linke den Islam im Kampf gegen die Rechte zu nutzen. Da die Anti-Minarett-Initiative das Werk einer rechtspopulistischen SVP war, lässt sich das soziale Gewissen eines Linken recht einfach ansprechen. Der starre Blick auf die Rechte aber verhindert den (kritischen) Blick auf den Islam mit all seinen Problemen die er in eine moderne Gesellschaft mitbringt. Islamkritik wird zum Tabu erklärt. Dringend notwendige Reformen unmöglich gemacht.

Die Vertreter des orthodoxen Islam nutzen die Linke in ihrem Kampf, den Islam zu verbreiten, und verweisen dabei ebenfalls auf die Rechte, die den Muslimen nur Böses will. Die in Teilen vorhandene Islamophobie wird zum typischen Charakterzug sämtlicher Europäer ernannt und die Schuld aller Konflikte wird der angeblich ausländerfeindlichen europäischen Gesellschaft zugeschrieben. Von orthodox muslimischer Seite wird hier ein Gefühl des Anderssein verstärkt und ein islamisches Bewusstsein einer Umma beschworen, die diesen Kampf der Kulturen und Religionen nur gemeinsam bestehen könne. Diese Machtdemonstration verstärkt die Islamophobie, die Angst vor dem Islam, weiter. Rhetorische Unterstützung der scharfen Art erhalten die islamischen Vereine auch aus der Türkei…

Humanistischer Pressedienst

Schweiz: «Schweizer Affen oder ungläubige Schweine»

Jetzt ist es dokumentiert. Auch in der Schweiz sind Imame tätig, die ihren Islam als Hassreligion unter ihre Gläubigen bringen. Einer von ihnen ist ein Imam aus dem Kanton Bern. Es könnte sich um denjenigen von Biel handeln, wie die «Weltwoche» aufgrund eines Berichts* des Bundesrats spekuliert.

Der offiziell immer noch geheime Bericht des Bundes hält fest:
Der Mann befürwortet Selbstmordanschläge.
Er drängt seine Gäubigen, für solche «Gotteskrieger» zu spenden.
Er predigt «die ewige Unversöhnlichkeit zwischen christlichen ‹Kreuzfahrern› (seine Bezeichnung für alle Christen, Red.) und Muslimen.
Er ruft auf «zur Gewalt gegen Christen und Juden bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft».

«Schweizer Affen oder ungäubige Schweine»

Das ist längst nicht alles. Auf die Spitze trieb es der ehemalige Imam im luzernischen Kriens, ein Libyer mit Niederlassung C. Der nannte, so der Bericht, «die Schweizer Affen oder ungäubige Schweine und befürwortet ihre Ausrottung».
Blick

Holland: In vielen Moscheen werden Kinder geschlagen und zum Haß auf den Westen aufgestachelt

In einigen niederländischen Moscheen und Koranschulen werden Kinder im Alter zwischen zehn und zwölf Jahren systematisch misshandelt. Sie werden mit Gartenschläuchen, aber auch mit Linealen während des Unterrichts geschlagen. Das geht aus einer Untersuchung des Haager Gesundheits- und Jugendschutzamtes (GGD) hervor. Das GGD hat allein in Den Haag 49 Fälle von Kindesmisshandlungen in Moscheen dokumentiert. Sie fanden zwischen Dezember 2008 und November 2009 in verschiedenen Haager Moscheen statt. Die Fälle seien „so gravierend“ heißt es in der GGD-Untersuchung, „dass eine Strafanzeige unerlässlich wurde“.

Die meisten Kinder wurden in der Haager El-Islam-Moschee im südlichen Stadtviertel Schilderswijk misshandelt. Man habe dort Kinder im Alter von zehn Jahren angetroffen, die überall am Körper blaue Flecken und Blutergüsse hatten. Viele hätten auch Striemen auf ihrer Haut gehabt. Die Kinder hätten zugegeben, dass sie in der Moschee während des Koranunterrichts von ihren Lehrern misshandelt wurden. Auch die meisten Eltern der Kinder hätten von der Misshandlung ihrer Sprösslinge in der Moschee gewusst. Einige Eltern hätten ihre Kinder daraufhin nicht mehr zum Unterricht geschickt. Strafanzeige habe aber niemand erstattet. Manche leugneten sogar, dass ihr Kinder in der Moschee geschlagen worden sind.

Die Kindesmisshandlungen an verschiedenen Moscheen und Koranschulen in Den Haag sind die bisher schwersten Fälle dieser Art, die in den Niederlanden bisher bekanntgeworden sind. Auch in Amsterdam und Rotterdam sind Kinder in Moscheen misshandelt worden. Das machte der aus Marokko stammende Amsterdamer Stadtrat Ahmed Marcouch bekannt. Marcouch behauptet, er habe zahlreiche Hinweise und Signale, dass Kinder in Koranschulen in den Niederlanden geschlagen werden. An vielen Koranschulen werde ihnen auch gelehrt, dass sie die westliche Gesellschaft und deren Freiheiten zu verachten haben.

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Die Muslime sind zu empfindlich

In Europa wird ein Maulkorb schneller gefertigt als jedes Gegenargument. Ein Gastkommentar des Politikwissenschaftlers und Historikers Hamed Abdel-Samad.

Europas Auseinandersetzung mit dem Islam befindet sich noch im infantilen Zustand. Infantil sind ebenfalls die Anforderungen und Ambitionen vieler Euro-Muslime. Das jetzt häufig als überraschend bezeichnete Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten kommt mir in keiner Weise überraschend vor. Es ist eine natürliche Folge des Auseinanderdriftens der politischen und der öffentlichen Meinung bezüglich des Islam in ganz Europa. Während weite Teile der europäischen Bevölkerung berechtigte Ängste vor dem Islam haben, sehen die meisten Politiker die jüngste abrahamitische Religion und deren Anhänger als Bestandteil Europas. Sie liefern ihrer Bevölkerung dafür aber keine schlagkräftigen Argumente.

Aus Angst oder aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül wird eine Appeasementpolitik gegenüber dem Islam betrieben, während die Ängste der eigenen Bevölkerung aus der politischen Debatte ausgeblendet werden. Nur im Rahmen einer scheinheiligen Integrationsdebatte tauchen diese Bedenken verkleidet wieder auf. Jedem Politiker, der es wagt, sie offen zu thematisieren, wird sofort Populismus und Stimmungsmache vorgeworfen. Eine Anzeige der Grünen gegen den Betroffenen wegen Volksverhetzung lässt gewöhnlich nicht lange auf sich warten. Und so wird der Maulkorb schneller gefertigt als jedes Gegenargument. Ergebnis: Das Volk verhetzt sich selbst, und die Angst vor dem Islam schlägt in Ressentiments um.

Für Nietzsche entsteht ein Ressentiment aus dem subjektiven Gefühl, ständig ungerecht behandelt zu werden. Und so sieht er die Psychologie des Ressentiments als Selbstvergiftung durch eine unvollzogene, gehemmte Rache. Rachegedanken, die nicht ausgeführt werden, seien laut Nietzsche wie ein Fieberanfall, den man nie loswird. Diese Metapher erklärt sowohl die antieuropäischen Ressentiments seitens der Muslime als auch antiislamische Ressentiments seitens der Europäer. Beide sind Ergebnis eines jahrhundertealten Fieberanfalls, der sich durch Misstrauen, Unehrlichkeit und unvollzogene Wutausbrüche nährt.

Vor acht Jahren entschied sich ein wütender Moslem, seinen Rachegelüsten freien Lauf zu lassen und jagte die Twin Towers von New York in die Luft. Er hat den Ton angegeben und seitdem tanzen wir alle nach seiner Pfeife. Die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ antwortete vier Jahre später und platzierte eine Bombe im Turban des Propheten. Aufgebrachte Moslems gingen auf die Straße und bewarfen westliche Botschaften mit Molotowcocktails, um den Vorwurf des Terrorismus von ihrem Propheten abzuwenden. Kurz danach warf der Papst in seiner Regensburger Rede dem Islam vor, unvernünftig und gewalttätig zu sein. Wiederum gingen Muslime, unvernünftig und gewalttätig, auf die Straße, um auch diesen Vorwurf zu entkräften.

„Jyllands Posten“ brach mit den Mohammed-Karikaturen ein Tabu und so verlor das Land seine Jungfräulichkeit. Nun scheint auch die Schweiz ihre Unschuld verloren zu haben. Dafür bin ich den beiden Ländern sehr dankbar. Diese beiden Vorgänge haben keine neue Realität geschaffen, sondern die Gemütslage beider Seiten deutlicher gemacht. Europa hat Angst vor dem Islam, und Moslems wissen nicht, wie sie darauf reagieren können. Die Maulkörbe, die die Muslime den Islamkritikern zu verpassen versuchten, bewirkten genau das Gegenteil. Die islamische Überempfindlichkeit gegenüber Kritik führte zur Entstehung einer verkrampften Streitkultur, wo deutliche Meinungen unerwünscht waren.

Nach dem 11. September begnügten sich die islamischen Gemeinschaften in Europa mit Lippenbekenntnissen zu der Demokratie und leisteten kaum Beitrag zur Aufklärung. Als wäre nichts passiert, forcierten sie den Bau von repräsentativen Moscheen weiter, ohne die örtliche Bevölkerung dafür reichlich zu sensibilisieren. Oft gingen sie mit der Brechstange in die Debatte und gingen auf die Ängste und Bedenken ihrer Nachbar nicht ein. Statt sich der Debatte zu stellen, sind die meisten Muslime in Europa mit sich selbst beschäftigt. Ihre unreflektierte Verteidigung des Islam und ihre nur zögerliche Distanzierung vom Terrorismus ließen die Angst und das Misstrauen der Europäer ihnen gegenüber wuchern.

Dänemark und die Schweiz haben ihre Jungfräulichkeit verloren, und das ist gut so. Die kleinen Staaten haben angefangen und bald werden die großen auch folgen. Auch wenn es vielen nicht passt, finde ich es besser, wenn die Menschen laut und deutlich sagen, wie sie denken und was sie empfinden. Erst dann kann man ihnen antworten.

Ich hoffe, Moslems in der Schweiz und überall auf der Welt werden dieses Mal anders reagieren und das Votum der Schweizer als Anlass für eine differenzierte Debatte ohne große Emotionen sehen. Ich hoffe ebenfalls, dass Schweizer und Europäer erkennen werden, dass der Baustopp von Minaretten oder Moscheen kein Beitrag zur Abwehr gegen den fundamentalistischen Islam sein kann. Denn wenn Ali mich mit einem Messer bedroht, hilft es überhaupt nicht, wenn ich seinem Kind den Spielball wegnehme!

Tagesspiegel

Religionsfreiheit Das schwere Los der Christen im Islam

Eine Woche nach dem Volksentscheid gegen den Bau neuer Minarette dauert die Diskussion über die Entscheidung an. Muslimische Staaten werfen der Schweiz eine schwere Verletzung der Religionsfreiheit vor. Doch sie selbst unterdrücken ihre christlichen Minderheiten aufs schärfste.
Die islamische Welt zeigt sich wieder einmal schockiert. Ob Mohammed-Karikaturen, Regensburger Papst-Rede oder jetzt das Minarett-Verbot in der Schweiz: Religiös motivierte Empörungskampagnen sind jederzeit abrufbar. Das türkische Außenministerium reagierte am vergangenen Dienstag umgehend und warf den Schweizern vor, mit dem Volksentscheid Menschenrechte und grundlegende Freiheiten verletzt zu haben.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül legte nach und geißelte die Minarett-Entscheidung als eine „Schande für die Schweizer“. Die Abstimmung zeige, wie sehr „die Islamophobie in der westlichen Welt um sich greift“. Für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist das Referendum gar Ausdruck einer „zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa“.

Religions- und Meinungsfreiheit seien Grundrechte der Menschheit, die nicht zur Abstimmung gestellt werden dürften, sagte Erdogan im türkischen Parlament. Wie ernst soll man solch drastische Äußerungen eines Politikers nehmen, der ein Land regiert, in dem die Leugnung des türkischen Völkermordes an den christlichen Armeniern Staatsdoktrin ist? Und das bis heute religiösen Minderheiten die freie Religionsausübung verwehrt?

„Anti-islamische Aufwiegelung“

Es sind gerade die am wenigsten toleranten arabischen Länder, die der freiheitlichen Schweiz den Zerrspiegel vorhalten. Auch die „Organisation der Islamischen Konferenz“ in Saudi-Arabien meldete sich nach dem Schweizer Referendum unverzüglich zu Wort und sprach von „anti-islamischer Aufwiegelung“ durch „rassistische und ultrarechte Politiker“.

Der ägyptische Obermufti Ali Guma wollte in dem Verbot eine Beleidigung der Muslime weltweit erkennen – und verschweigt, dass Ägypten die christlichen Kopten noch immer als Bürger zweiter Klasse behandelt. Und in Indonesien, das von einer gewalttätigen Islamisierungswelle heimgesucht wird, wertete man die Entscheidung pauschal als „Ausdruck des Hasses der Schweizer gegen die Muslime“.
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Die Kritik der muslimischen Länder ist bigott
Nichtmuslime wären in vielen Staaten froh, wenn sie einen Bruchteil der Rechte genießen würden, die die Schweiz ihren muslimischen Bürgern bietet. Die Kritik, die auf die Schweiz niederprasselt, ist voller Heuchelei….
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Islam-Kritiker Ralph Giordano rechnet mit Multi-Kulti ab

57 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben gegen den Bau weiterer Minarette in der Schweiz gestimmt – es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, zu welchem Ergebnis eine entsprechende Abstimmung in Deutschland führen würde.

Wird nun die Mehrheit der Eidgenossen zu lauter verkappten Faschisten erklärt? Jede Kritik am Islam als Beleidigung denunziert? Und jeder Kritiker als Rassist enttarnt?

Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer „political correctness“, die mit der Autorität einer Staatsräson auftritt!

Ein Gemisch aus Multikulti-Illusionismus, Sozialromantik, Gutmenschtum und Umarmungstendenzen. Kurz, eine Haltung, die sich von Grund auf scheut, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit auch nur anzusprechen, geschweige denn zu thematisieren.

Dabei sind das größte Tabu die Integrationshemmnisse, die aus der Minderheit selbst kommen. Zustände, die mit Grundgesetz und Menschenrechten nicht vereinbar sind.

Migration und Integration sind längst eines der großen Probleme der deutschen (und europäischen) Innenpolitik geworden, und werden es wahrscheinlich quer durch das 21. Jahrhundert auch bleiben.

Auf keinem Gebiet aber ist die Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, also zwischen politischer Klasse/Medien und „gewöhnlichen Bürgern“ größer als auf diesem. Die Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung haben das nur noch einmal bestätigt.

Diagnosen tun weh.

Durch eine total verfehlte Immigrationspolitik stoßen hier zwei Kulturkreise in jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien aufeinander:

• Der abendländisch-christliche Kreis, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung durch die Jahrhunderte einen gewaltigen Sprung nach vorn getan hat.

• Der islamische Kreis, eine Welt, die nach einem Kulturhoch am Ausgang des Mittelalters, von dem Europa nur beschämt werden konnte, auf eine verstörende Weise stagniert. Anpassungsversuche an die Moderne führen zu schweren Erschütterungen. Dabei zeigt gerade die Türkei auf mannigfache Weise, wie schwer es selbst eine teilsäkularisierte muslimische Gesellschaft mit Reformen hat.

In dieser Auseinandersetzung ist mir unbeabsichtigt eine Schlüsselrolle zugefallen. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kölner DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.), Bekir Alboga, am 11. März 2007 habe ich vor laufender Kamera den Bau der Köln-Ehrenfelder Großmoschee und Pläne für fast zweihundert weitere Bauten dieser Art zu hinterfragen gewagt.

Die Wirkung war explosiv, der lokale Rahmen sofort gesprengt. Ich bekam Hunderte und Aberhunderte von Briefen, die alle den gleichen Tenor hatten: „Wir sind wie Sie über Erscheinungen der Migrationsszene beunruhigt, wagen es aber nicht, uns öffentlich zu äußern, weil wir dann in die rechte Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“ Unter diesen Briefen, ich habe eine Nase dafür, war kein einziger ausländer- oder fremdenfeindlicher. Ich hatte ausgesprochen, was viele gedacht, sich aber nicht zu sagen getraut hatten…..

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Lehren aus dem Minarettverbot

58 Prozent der Wähler haben sich bei der Schweizer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag dafür entschieden, den Bau von Minaretten künftig zu verbieten. Was ist davon zu halten?

Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.

Ist die Mehrheit der Schweizer fremdenfeindlich oder politisch so unbedarft, dass sie rechtspopulistischer Propaganda willfährig auf den Leim geht? In der medialen Berichterstattung über den Volksentscheid wird dieser Eindruck momentan erzeugt, doch eine solche Einschätzung zielt, wie ich meine, auf bedenkliche Weise am Kern des Problems vorbei.

Dass die Kampagne für das Minarettverbot mit fremdenfeindlichen Ressentiments arbeitete und damit auch einen Teil der Schweizer Bevölkerung ansprach, ist nicht zu bezweifeln. Doch dies alleine hätte niemals für eine Mehrheit beim Volksentscheid gereicht. Für das Verbot stimmten ganz offensichtlich auch Menschen, denen man Fremdenfeindlichkeit nicht vorwerfen kann. Doch wie ist das zu erklären?

Ich habe auf meinen Vorträgen in der Schweiz zahlreiche Menschen getroffen, die genau wussten, dass ein Minarettverbot in der Verfassung im Grunde grober Unfug ist und wohl auch gegen die „Europäische Menschenrechtskonvention“ verstößt. Dennoch haben sich einige von ihnen „mit schlechtem Gewissen“, wie sie sagten, für die Minarettverbots-Initiative ausgesprochen. Warum? Weil sie mit dieser Entscheidung ein Zeichen setzen wollten gegen den politischen Islam, gegen Kopftuchzwang und Ehrenmorde, gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, kurzum: gegen all die reaktionären Werte, die von einigen führenden Islamlobbyisten (und leider auch einer steigenden Anzahl von Muslimen in der Bevölkerung) tatsächlich vertreten werden und die so gar nicht mit den Leitideen einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft in Einklang zu bringen sind.

Wenn sich Bürger gezwungen sehen, gegen ihre demokratischen Überzeugungen zu stimmen, so ist dies ein deutliches Anzeichen dafür, dass in der politischen Debatte etwas grundlegend schief läuft. Der Westen hat es bislang nicht geschafft, seinen eigenen Wertekanon, das heißt: die Kultur der Menschenrechte, der Aufklärung und des Humanismus, mit der notwendigen Entschiedenheit zu vertreten und Menschenrechtsverletzungen im Namen der Religion zu bekämpfen. Dies hat im Laufe der Zeit gehörigen Unmut in der Bevölkerung produziert, der in der Schweizer Volksabstimmung nun ein Ventil gefunden hat.

Es handelt sich hierbei allerdings keineswegs um ein Problem, das allein die Schweiz betrifft. In Deutschland wie in den anderen europäischen Ländern würde es ähnliche Abstimmungsergebnisse geben, sofern die Wähler dort ähnliche politische Einflussmöglichkeiten besäßen wie in der Urdemokratie der Schweiz. (In einer derzeit laufenden Spiegel-Online-Umfrage stimmen 77 Prozent für ein Minarettverbot in Deutschland – und unter diesen Befürwortern finden sich mit Sicherheit nicht nur Ausländerfeinde!) Politischen Handlungsbedarf gibt es also überall. Was aber müsste getan werden, damit die berechtigte Kritik am orthodoxen Islam nicht doch allmählich in fremdenfeindliches Ressentiment umkippt? Hierzu drei Vorschläge:

Erstens: Die westlichen Länder müssen ihre eigenen Spielregeln deutlicher als bisher definieren und beherzter durchsetzen – gerade auch gegenüber denjenigen, die sich zur Begründung ihrer reaktionären Vorstellungen auf angeblich „heilige Werte“ berufen. Es sollte klar sein, dass Menschenrechtsverletzungen weder innen- noch außenpolitisch toleriert werden dürfen. Darüber hinaus sollte der Staat endlich seiner Aufgabe nachkommen, durch eine verstärkte Integrationspolitik all jene Migranten und Migranteninitiativen aktiv zu fördern, die sich zu seinen Rahmenwerten bekennen. Die Handlungsspielräume derer, die dem notwendigen Grundkonsens einer offenen Gesellschaft widersprechen, sollten demgegenüber empfindlich begrenzt werden.

Zweitens: Da reaktionäre Wertvorstellungen meist Ausdruck mangelhafter Bildung sind, sollten die Schulen zu Lernorten werden, in denen traditionelle Vorstellungen kritisch hinterfragt werden. Hierzu bietet sich insbesondere ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht an. Der religiösen Gettoisierung der Gesellschaft sollte bereits in der Grundschule entgegengewirkt werden!

Drittens: Der Diskurs über den Islam krankt daran, dass liberale Muslime in der öffentlichen Debatte kaum auftreten. Progressiv denkende Muslime, die für die Gleichberechtigung von Mann und Frau eintreten, die Ehrenmorde verurteilen und Homosexuelle ganz selbstverständlich akzeptieren, die ihre Kinder nicht verschleiern und die sich über Fatwas gegen Religionskritiker ebenso empören wie wir, müssen sich stärker als bisher zu Wort melden. Sie dürfen es nicht den konservativen Islamverbänden überlassen, die Gesamtheit der Muslime zu repräsentieren. Bislang sind die Aleviten hierzulande die einzige Gruppierung, die sich für einen aufgeklärten Islam öffentlich stark macht. Doch das ist bei weitem nicht genug! Ein Verband liberaler Muslime ist dringend vonnöten! Wir von der Giordano Bruno Stiftung würden eine solche Vereinigung liebend gern unterstützen, so wie wir es auch im Fall des „Zentralrats der Ex-Muslime“ tun und getan haben.

Fazit: Es wäre höchst bedenklich, würde das aktuelle Votum für das Minarettverbot als Anlass genommen werden, ausgerechnet den Schweizern (!) mangelhaftes Demokratieverständnis vorzuwerfen. Vielmehr sollte es als Warnsignal begriffen werden, das uns zu einem anderen Umgang mit dem politischen Islam auffordert. Sollte die Schweizer Volksabstimmung einen solchen Umdenkungsprozess einleiten, so hätte das Votum vom Sonntag tatsächlich etwas Positives bewirkt – auch wenn ich persönlich, wenn man mich gefragt hätte, „mit schlechtem Gewissen“ gegen das Minarettverbot gestimmt hätte…

Quelle -Humanistischer Pressedienst