Die Linke und das Gespenst des Antisemitismus – Lesetipp Cicero

Die Linke und das Gespenst des Antisemitismus
von Timo Stein

Antisemitismus in der Linken? Gibt es nicht? Es gibt ihn. Nicht nur die Linkspartei hat damit zu kämpfen. Antizionistischer Antisemitismus ist in Teilen des linken Spektrums generell zu Hause. Dabei ist das Phänomen relativ lange bekannt und speist sich aus einer gewissen Tradition.

Es gibt Klärungsbedarf. Klärungsbedarf in der Linken. Sie hat ein Problem in ihren Reihen. Ein Problem namens Antisemitismus. Das Phänomen ist seit langem bekannt, doch hat es neue Aufmerksamkeit durch eine Studie erhalten, in der Gießener Wissenschaftler der Linkspartei weit mehr als nur eine Verharmlosung des Problems attestieren. In der Linkspartei seien antisemitische Positionen nicht nur weit verbreitet, sie werden von der Parteiführung auch geduldet, erklärt der Autor der Studie Samuel Salzborn gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.

Die Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten: FDP und Unionsparteien veranlassten eine aktuelle Stunde über „mögliche antisemitische und israelfeindliche Positionen und Verhaltensweisen in der Partei die Linke“. Doch während die Führung der Linkspartei bemüht ist, die Debatte klein zu halten und zu verharmlosen, tauchen immer neue Schriften auf, die nicht auf eine inhaltliche Kritik der Politik Israels abzielen, sondern die israelische Existent in ihrer Gänze in Frage stellen. Kontrovers diskutiert wird beispielsweise eine Diskussion- und Informationsveranstaltung organisiert vom Palästina Arbeitskreis und unterstützt von der Linkspartei. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Die Einstaatenlösung – Ein demokratischer, säkularer Staat“. Die Organisatoren kämpfen nach eigenen Aussagen „für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, ein Ende der zionistischen Besatzung und Apartheid und für einen demokratischen säkularen Staat im historischen Palästina als die einzige Lösung des arabisch-zionistischen Konflikts.“ Was so blumig und friedfertig als Einstaatenlösung verpackt ist, meint in Wahrheit nicht weniger, als das Ende eines israelischen Staates.

Die Nichtanerkennung des israelischen Existenzrechtes, die Gleichsetzung mit Rassismus, Diffamierung und Dämonisierung des israelischen Staates, das Messen mit zweierlei Maß. Das sind die Kriterien, die den Antizionismus als antisemitisch ausweisen.

Dabei hatten führende Köpfe wie Gregor Gysi doch eigentlich zur Solidarität mit Israel gemahnt, den Antizionismus verurteilt, die Existenz Israels zur Staatsraison erklärt, um so den antizionistischen Entgleisungen innerhalb der Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erst kürzlich rief er seine Fraktion zusammen und bat seine Kollegen „bei bestimmten Argumenten vorsichtiger zu sein“. Vergebens. Der antizionistische Antisemitismus hat wieder Konjunktur, speist seine Hartnäckigkeit aus einer gewissen Tradition mit der die Linke noch lange zu kämpfen haben wird.

Dass der Antisemitismus bei weitem kein allein am rechten Rand vorkommendes Phänomen ist, ist seit langem bekannt. Bereits in den 60er Jahren stellte der Schriftsteller Jean Améry fest, dass sich der Antisemitismus im Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke verberge. Doch woher kommt diese Anfälligkeit innerhalb der Linken gegenüber antizionistischem Antisemitismus? In Westeuropa war der Antizionismus nach 1945, die der Sowjetunion nahe stehenden kommunistischen Parteien einmal ausgenommen, lange der äußeren Rechten vorbehalten. Linke Gruppierungen waren Israel gegenüber bis 1967 ausgesprochen positiv eingestellt. Nach dem israelisch-arabischen Sechstagekrieg änderte sich das schlagartig. Spätestens seit dieser Zeit begann eine antizionistische Agitation, die eindeutige Ähnlichkeiten zum Antisemitismus aufwies. In Israel glaubten Linke jetzt einen Brückenkopf des amerikanischen Imperialismus und Vorposten des internationalen Monopolkapitals vorzufinden.

Dass der Antizionismus in diesen Kreisen nur ein besseres Wort für den nicht mehr gesellschaftsfähigen Antisemitismus war, lässt sich einmal an der verwendeten Sprache, so bezeichnete man zum Beispiel den israelischen Verteidigungsminister Mosche Dajan als “Himmler Israels”, verdeutlichen. Aber auch eine Reihe von Anschlägen sind als antisemitische Zeichen zu sehen: Der missglückte Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969 durch die linksterroristischen „Tupamaros Westberlin“, die Flugzeugentführung von Entebbe 1976, bei der die Geiseln in eine jüdische und eine nicht-jüdische Gruppe aufgeteilt wurden, sind nur zwei Beispiele. Auch die, nicht etwa vor israelischen Botschaften, sondern vor Synagogen durchgeführten Demonstrationen gegen den Krieg Israels im Libanon in den achtziger Jahren, waren Zeugnisse eines antisemitisch aufgeladenen Antizionismus. Antizionismus verschmolz mit Antiamerikanismus und wurde in der Folge ein Fall für die klassische linke Imperialismuskritik. Die Neue Linke und Linksextremisten übertrafen sich in Solidaritätsbekundungen mit dem „palästinensischen Volk“ und riefen gleichzeitig zum Kampf gegen den “zionistischen Aggressor” – Israel – auf.

Der antizionistische Kurs innerhalb der Linken, der seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zum linken Mainstream gehörte, hat nach wie vor im linken Denken Konjunktur. Auch neuere soziale Bewegungen, Globalisierungskritische- und Nichtregierungsorganisationen sind nicht vor antizionistischer Weltanschauungen gefeit. Die Linkspartei hat im Besonderen mit diesem antizionistischen Erbe zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu antizionistischen Entgleisungen, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten. Der Linkspartei-Politiker Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion Duisburg – erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als er zum Warenboykott gegen Israel aufgerufen hatte. Auf diese antizionistische Version der antisemitischen Parole „Kauft nicht bei Juden!“ reagierte die Linkspartei mit einer Presserklärung, in der sie sich von derartigen Aussagen distanzierte. Auch andere in der Partei reagierten auf Nachfrage: Bodo Ramelow beispielsweise nannte Dierkes Äußerungen „krudes Zeug“. Aber auch die Bremer Linke unterstützte derartige Boykottaufrufe. Und auch ihr folgten wieder Distanzierungen der Bundeslinken. Ein scheinbar automatisierter Ablauf immer nach demselben Muster: in der Basis regt sich antizionistischer Widerstand, woraufhin ein eiliges, knappes Dementi folgt.

Nicht wenigen ist die offizielle Marschroute der Parteiführung ein Dorn im Auge. In einer „Hamburger Erklärung zum Kurs der Linkspartei“, zu deren Unterzeichnern auch Mitglieder der Linkspartei gehören, heißt es: „Die Parteiführung schwingt die Antisemitismuskeule und die Nazi-Keule. Sollte sich die Führung damit durchsetzen, so wird die Partei die Linke das sein, was die übrigen Parteien längst sind: Claqueur der Herrschenden und Pöstchenverteiler“.

Solche Äußerungen sind zwar keiner offiziellen antiisraelischen Programmatik geschuldet, führen aber auch keine Randexistenz in der Linkspartei. Auch prominente Vertreter in der Bundestagsfraktion vertreten einen solchen Antizionismus, wie das Beispiel Inge Höger verdeutlicht. Inge Höger sprach beispielsweise auf der Palästina-Konferenz in Wuppertal, deren Organisatoren nachweislich Verbindungen zur Hamas unterhalten. Dabei trug sie einen Schaal auf dem das historische Palästina zu sehen war. Natürlich ohne Israel. Höger wird nicht müde von israelischem Terror zu sprechen und gleichzeitig Hamas und Hisbollah zu verharmlosen. Sie beerbte in dieser Rolle den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der Linken Norman Paech, der in gesunder Regelmäßigkeit Israel in die Nähe von Staatsterrorismus und Rassismus rückte oder Terroranschläge der Hamas als Widerstand verkaufte.

Beide gehörten auch dem sogenannten Friedensschiff für Gaza an. Mit Inge Höger, Norman Paech, Anette Groth, beteiligten sich somit drei Mitglieder des Bundestages an einer Aktion, die in die Souveränität eines Staates einzugreifen gedachte. Ein Novum in der deutschen Abgeordnetengeschichte. Selbst diese Aktion reichte nicht aus, um sich der alten antizionistischen Zöpfe zu entledigen, geschweige denn einmal darüber in eine offene Diskussion zu treten.

Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der frühere Abgeordnete Norman Paech sind es auch, die dem Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost – der Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei Die Linke ist – angehören und damit in offenem Widerspruch zu der von Gysi ausgerufenen Staatsraison-Parole treten. In einem Positionspapier heißt es dort: „Die EU fördert faktisch die israelische Apartheid- und Kolonialpolitik. Eine bedingungslose Solidarität mit Israel aus Gründen einer „deutschen Staatsräson“ ist daher programmatisch widersprüchlich und für DIE LINKE nicht tragbar.“

Vielen in der Linken reicht es. Prominente Parteiköpfe wie Katja Kipping, Petra Pau oder Bodo Ramelow wehren sich gegen die Verbreitung solch antizionistischer Denkmuster. Auch der Bundesarbeitskreis Shalom versucht Antisemitismus, Antiamerikanismus und regressive Kapitalismuskritik entgegenzutreten, sieht sich aber vermehrt Anfeindungen innerhalb der Partei ausgeliefert. Auch der Autor der Antisemitismusstudie Salzborn ist eher skeptisch, dass die Partei das Problem in den Griff bekommt. Er sieht die Parteimitglieder, die auf den Antisemitismus hinweisen, zunehmend isoliert.

Dabei ist ein offensiver Umgang dringend notwendig. Ein Offenheit, die glaubwürdig, nur von der Parteispitze – von Lötzsch und Ernst – vorangetrieben werden kann. Umso unverständlicher ist Gysis Reaktion auf die Studie, die er mit einem saloppen „Blödsinn“ abhandelte. Eine solche Reaktion ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Infragestellung des israelischen Existenzrechts als Friedenspolitik verkaufen.

Cicero

Wo der Palästinenser-Schal fröhlich flattert

Von Jan Fleischhauer

Kritik an den Juden gehört in Deutschland Gott sei Dank schon lange nicht mehr zum Repertoire von Politikern. Ausgerechnet in der Linkspartei scheint aber so mancher entschlossen, dieses Tabu zu brechen. Der härteste Antisemitismus findet sich nicht nur auf der extremen Rechten, sondern immer wieder auch bei der radikalen Linken.

Zu den erfreulichen Entwicklungen in der Bundesrepublik gehört das weitgehende Verschwinden des Antisemitismus. Soweit man den Umfragen trauen kann, haben die meisten Bürger über Juden keine besondere Meinung, das heißt, sie denken über sie nicht viel besser oder schlechter als über andere Leute auch. Rechtsradikale fristen bis heute politisch ein Außenseiterdasein. Im Deutschen Bundestag sitzt keine Partei, deren Abgeordnete antisemitische Positionen vertreten oder mit Judenhassern sympathisieren.

Aber halt, genau das stimmt ja leider nicht ganz. Diese Partei gibt es doch, sie firmiert nur unter einem neuen Namen. Sie heißt in diesem Fall nicht NPD, sondern Die Linke.

Die Linkspartei ist die einzige Partei, deren Abgeordnete man bei Veranstaltungen sieht, wo „Tod Israel“ skandiert wird. Nur Vertreter der Linkspartei bleiben demonstrativ sitzen, wenn der israelische Staatspräsident am Tag der Befreiung von Auschwitz den Bundestag besucht, und man darf sicher sein, es ist kein Altersgebrechen, das sie auf ihrem Stuhl hält. Vergangene Woche erst sah sich das Parlament genötigt, eine aktuelle Stunde anzuberaumen, um über „mögliche antisemitische und antiisraelische Positionen“ bei den bekennenden Freunden des Sozialismus zu reden. Wer dachte, das ungeklärte Verhältnis zur DDR sei das größte Problem der SED-Nachfolgeorganisation, sieht sich getäuscht: Auch im Verhältnis zur ersten deutschen Diktatur scheint bei ihr noch einiges im Unklaren zu liegen.

Nun gibt es in jeder Partei Wirrköpfe, bei der Linkspartei ist deren Anzahl eben besonders hoch, könnte man entschuldigend einwenden. Natürlich gibt es lange Erklärungen des Parteivorstands zum Existenzrecht Israels und der Verpflichtung, die der Bundesrepublik aus der Nazi-Zeit erwächst; das Problem ist nur: Es hat im Zweifelsfall keine Folgen. Beziehungsweise es interessiert offenkundig auch den Vorstand nicht besonders, wenn sich die eigenen Leute kaum um solche Proklamationen scheren.

Anders ist es ja nicht zu erklären, dass es elf Abgeordneten der Linkspartei erlaubt ist, den Saal zu verlassen, wenn der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution gegen den Antisemitismus beschließt. Oder dass zwei Mitglieder der Fraktion auf einem Hamas-Dampfer gen Gaza mitschippern, der zuvor mit allen denkbaren Verwünschungen gegen den Judenstaat am Kai verabschiedet wurde. Oder Linken-Mitglieder in Bremen einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren unterstützen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hätte.

Man muss sagen, es war schon immer eine Spezialität der radikalen Linken, die Juden als Problem zu sehen, jedenfalls im Westen der Republik. In dieser Ecke des politischen Spektrums hält sich bis heute der Glaube, dass die Welt ein friedlicherer Platz wäre, wenn sie sich endlich ein bisschen am Riemen reißen würden. Statt von Juden spricht man als Konzession an den Zeitgeist lieber von Israelis, aber jeder weiß, was gemeint ist.

Auch der linke Antisemitismus kann inzwischen auf eine beachtliche Traditionslinie zurückblicken. Es ist heute etwas in Vergessenheit geraten, aber bevor sich die Freischärler des revolutionären Kampfs in Deutschland daran machten, Unternehmer, Politiker und Justizbedienstete umzulegen, nahmen sie sich erst einmal die Überlebenden des Holocaust vor. Die Geburtsstunde des deutschen Guerillakampfs datiert nicht von ungefähr auf den 9. November 1969, also den Jahrestag der Pogromnacht, die eine neue Stufe des Terrors gegen die Juden im Nazi-Reich einleitete. Das erste Anschlagsziel war das jüdische Gemeindehaus in Berlin, in dem ein Vortrupp der RAF eine, glücklicherweise fehlerhafte, Bombe legte, um den „Judenkomplex“ zu brechen, wie es dazu in einem Bekennerschreiben hieß.

Später standen ein jüdischer Kindergarten auf der Liste, das Büro der israelischen Fluggesellschaft El-Al im Berliner Europacenter, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galiniski. Dass in den meisten Fällen die Sache glimpflich ausging, lag nicht etwa an plötzlich einsetzenden Gewissensbissen, sondern an der mangelnden Vorbereitung der revolutionären Kader. Seit die RAF die Waffen gestreckt hat, tobt sich die Aggression nur noch verbal aus, was schon einmal ein Fortschritt ist. An den Positionen, in denen sich die Kapitalismuskritik mit Warnungen vor einer finanzmächtigen Israellobby verbindet, hat sich allerdings nichts geändert.

Keine Frage, dass die linken Antisemiten dabei jeden Verdacht des Antisemitismus weit von sich weisen. Wer gegen rechts ist, könne kein Judenfeind sein, so die Selbstentschuldung. Oder, wie es der Schriftsteller Gerhard Zwerenz vor Jahren in einem „Zeit“-Artikel festhielt: „Linker Antisemitismus ist unmöglich.“ Natürlich reagieren auch die Vertreter der Linkspartei ganz empört auf den Vorwurf, sie hätten etwas gegen Juden. „Unerhört“ ist der am häufigsten verzeichnete Zwischenruf in der Bundestagsdebatte am vergangenen Mittwoch.

Aber vielleicht ist alles in Wirklichkeit auch nur ein großes Missverständnis. Es ist ja durchaus denkbar, dass sich die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger weiter nichts Böses dabei gedacht hat, als sie vor drei Wochen zusammen mit einer Reihe von Hamas-Sympathisanten auftrat, um auf der „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ ein Grußwort zu sprechen. Dass sie dabei einen Palästinenser-Schal trug, auf dem Israel von der Landkarte verschwunden war? Alles nicht so gemeint, wie sie anschließend erklärte: Sie habe einfach nicht „unhöflich“ sein wollen, als ihr jemand den Schal umlegte. Außerdem habe Israel ja bis heute „keine Staatsgrenzen definiert“ – logisch, dass es dann auch auf einer Karte des Nahen Ostens nichts verloren hat.

Es ist schon eine Crux mit den Juden, sie sind gleich immer so empfindlich. Also, liebe Linkspartei-Mitglieder, ein Rat von dieser Seite: Wie wäre es, ihre hieltet einfach mal für eine gewisse Zeit zu dem Thema die Klappe? Damit würdet ihr dem Land, aber vor allem euch selber einen echten Dienst erweisen.

Spiegel

Wie standen eigentlich Nationalsozialisten zum Islam?

Das Elend der palästinensischen Flüchtlinge

Wenn es um den Israel-Palästina Konflikt geht, spucken sowohl die Diktatoren und selbsternannten Revolutionsführer sämtlicher arabischer Staaten als auch die linksreaktionären Gutmenschen große Töne – doch wenn es um die humane Behandlung palästinensischer Flüchtlinge geht, stellen sich alle quer und wissen angeblich von nichts. Nirgends geht es den palästinensischen Flüchtlingen schlechter als in der arabischen Welt.

Schätzungsweise leben 4,6 Millionen (Stand 2009) Palästinenser in arabischen Staaten. Sie hausen in verwahrlosten Lagern und werden von den arabischen Regierungen als Druckmittel gegenüber Israel eingesetzt. Vor allem die Terrororganisation Hisbollah, die besonders dafür bekannt ist, den “unterdrückten Palästinensern” zu helfen, indem sie Raketen auf israelisches Staatsgebiet abfeuert, behandelt die palästinensischen Flüchtlinge vorzüglich. Laut der “United Nations Relif and Works Agency” haben die palästinensischen Flüchtlinge nach libanesischem Gesetz keinerlei Zivil- und Sozialrechte und nur einen limitierten Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

Erst im März starb ein palästinensischer Junge namens Mohammed Nabil Taha vor einem libanesischen Krankenhaus, da seine Eltern nicht in der Lage waren, die Kosten für die medizinische Behandlung zu tragen. Daraufhin weigerte sich der Arzt, ihn zu behandeln. Zu Recht fragte Khaled Abu Tohameh, wo der Aufschrei gegen arabische Apartheid bleibt.

Vor allem die Free-Gaza-Bewegung ist eine heuchlerische Ansammlung von Kretins, denen es nur um den Missbrauch von Palästinensern in Gaza geht, um sie gegen Israel aufzuhetzen – doch auf keinen Fall um die humanitäre Lage aller palästinensischen Flüchtlinge. Deshalb ist es der Free-Gaza-Bewegung, die wieder vor hat, mit einem “Hilfsgüterschiff” nach Gaza zu fahren, dringend zu empfehlen, die Route zu ändern und doch lieber an einem libanesischen, syrischen oder jordanischen Hafen anzudocken, um diese zu versorgen.

Falls sie allerdings einen Grund suchen, um Israel zu provozieren, empfiehlt sich doch lieber die ursprüngliche Route.
Quelle

Frankfurt: Türkische Rechtsextremisten bauen "Kulturzentrum" – Grüne dafür!!

Die Grauen Wölfe errichten in Frankfurt ein „Kultur- und Kongresszentrum“. 300 Anhänger der türkischen Nationalisten sollen darin Platz haben.

Kernstück des Zentrums sei ein Veranstaltungssaal, in dem bis zu 300 Personen Platz fänden, berichtete der Sender. Ein Restaurant im Gebäude sei bereits an diesem Wochenende eröffnet worden. Die Eröffnung des restlichen Zentrums sei für die nächsten Wochen geplant. Um das Vereinsheim herum entstünden Büros und ein Gebetsraum.

Laut hessischem Verfassungsschutzbericht vertritt die Organisation Bestrebungen, die sich „gegen das friedliche Zusammenleben der Völker“ richten. Sie überhöhe die türkische Nation und zähle unter anderem Griechen, Armenier, Aleviten, Juden und auch Angehörige anderer gesellschaftlicher Minderheiten zu ihren Feinden.
welt

Skandinavien: Der muslimische Judenhaß nimmt immer brutalere Züge an

Die Geschwindigkeit, mit welcher sich der Islam in Europa demographisch wie machtpolitisch ausbreitet, dürfte mittlerweile selbst dem scheinheiligsten Toleranzengel aufgefallen sein. Die ersten Opfer der islamischen Massenzuwanderung sind dabei – wie sollte es auch anders sein – die Juden. In Dänemark, Schweden und Norwegen ist ein haarsträubender Anstieg antisemitischer Übergriffe durch Muslime zu verzeichnen. Jüdische Schüler bekommen gelbe KZ-Sterne auf den Rücken geklebt und müssen hören, daß „alle Juden erschossen“ gehörten. Die Politik glänzt durch Untätigkeit und spielt den sich ausbreitenden Judenhaß herunter.

Aron lebt in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Die Kippa, welche der gläubige Jude in der Synagoge trägt, zieht er auf dem Heimweg in sein Wohnviertel Nørrebro lieber vom Kopf. Auch den Davidstern, der um Arons Hals baumelt, verschwindet schnell im Hemdkragen. Aron, ein Jude aus Kopenhagen, hat Angst – und das nicht ohne Grund: Die deutschsprachige Wikipedia beschreibt Nørrebro als „bekannt für sein multikulturelles, hauptsächlich nachöstlich-muslimisch dominiertes Gepräge“. Die Mehrheit der über 100 000 Einwohner von Nørrebro, daß für seine jährlichen Ausschreitungen berüchtigt ist, sind muslimische Zuwanderer.

Die Juden in Kopenhagen, die ihre Religionszugehörigkeit aus Angst vor muslimischer Bedrängung verbergen müssen, sind in Nordeuropa kein Einzelfall. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten allgemein, nicht nur Dänemark, sind für muslimische Einwanderer eine beliebte Wahlheimat. Die Politik, die im Norden Europas traditionell eher linksliberal ausgerichtet ist, empfängt sie mit offenen Armen. Weniger bereitwillig stellt sie sich allerdings vor die ansässigen Juden, die von den „Gästen“ belästigt werden.

Auch in Malmö: Allein im vergangenen Jahr sind aus der schwedischen Großstadt dreißig jüdische Familien nach Israel ausgewandert. Der Grund: Sie können ihr jüdisches Glaubensbekenntnis nicht mehr frei ausleben, werden wegen ihres Glaubens schikaniert. Schuld daran sind derzeit weder linksextreme Israelhasser noch rechtsextreme Neonazis. In einem Großteil der Fälle sind es muslimische Immigranten, welche ihren jüdischen Mitbürgern das Leben zur Hölle machen.

Für den sozialdemokratischen Bürgermeister von Malmö, Ilmar Reepalu, ist das kein Problem: „Wenn jüdische Familien nach Israel auswandern wollen, ist das nicht Malmös Sache“ verharmlost dieser zynisch den gängigen Judenhaß. Aus Sicht des jüdischen Malmöers Fredrik Sieradzki hat die Flucht nach Israel andere Gründe, als bloß nicht mehr in Malmö leben zu „wollen“. „Wir werden angepöbelt, wir werden physisch angegriffen.“ Es gebe keinen Zweifel, wer hinter den Übergriffen stehe: „Personen aus dem Nahen Osten.“ Nicht alle 40 000 Muslime in Malmö jedoch wolle er anklagen, sagt Sieradzki. „Nur ein kleiner Teil zeigt offen Judenhaß.“

Die 86-jährige Auschwitz-Überlebende Judith Popinski erzählt des Öfteren in schwedischen Schulen über ihre Erfahrungen mit dem Staatsterrorismus der Nationalsozialisten – bislang: Dort, wo muslimische Schüler in der Überzahl sind, ist sie jetzt nicht mehr willkommen. „Wenn es früher selten mal antisemitische Zwischenfälle gab, reagierte die gesamte Gesellschaft und zeigte ihren Abscheu.“ Doch so sei das nicht mehr, sagt sie. „Wenn Politiker Stimmen fischen, wiegen 40 000 Muslime eben mehr als 700 Juden.“ Doch sogar Bürgermeister Ilmar Reepalu, der vorangehend noch zynisch vom Problem abgelenkt hatte, sieht den Ernst der Lage offenbar ein: „Der Haß ist viel stärker, als ich glaubte“ räumt er ein. Er wolle, daß sich „alle in Malmö sicher fühlen.“

Ähnlich überrascht zeigte sich auch Kristin Halvorsen, Unterrichtsministerin im Nachbarland Norwegen, wo das Problem nicht minder existiert. Diese verurteilte den „inakzeptablen Rassismus“ gegenüber Juden. Vorwürfe, sie habe solche Übergriffe durch ihre scharfe Israelkritik legitimiert, wies die Ministerin allerdings zurück: „Was man von Israels Politik hält und das Schikanieren von Juden haben nichts miteinander zu tun.“

Doch so ganz zusammenhangslos dürften der florierende Antisemitismus in Skandinavien und die internationale Politik doch nicht sein: Wie Lehrer und Eltern (aus Angst vor Reaktionen anonym) im norwegischen Fernsehen berichteten, seien immer öfter Aussagen wie „Die Juden lenken alles“ und „Die Juden standen hinter dem 11. September“ zu hören. Auch der Holocaust-Unterricht werde zunehmend boykottiert. Als ein Schüler klagte, daß er mit dem Tod bedroht werde, weil er ein “Judenschwein” sei, wies ihn der Lehrer mit dem Hinweis ab, daß so etwas allen passieren könne. Auch wenn Muslime jüdischen Mitschülern gelbe Sterne wie in nationalsozialistischen Konzentrationslagern auf den Rücken kleben, schaut das politisch korrekte Lehrerzimmer tatenlos zu.

„Es sind klar antisemitische Schikanen, die verbal und physisch ausarten“ , sagt eine Mutter und wirft den norwegischen Behörden und dem Einwanderermilieu „gefährliche Nachgiebigkeit“ vor. An dieser Nachgiebigkeit dürften wohl auch die derzeitigen Hilferufe von Skandinaviens Juden nichts ändern.

Quelle

Linke sind Nazis sind Islamisten sind Linke sind Nazis sind Islamisten

US-Imperialismus

Linksextremisten: dagegen
Rechtsextremisten: dagegen
Islamisten: dagegen

Kapitalismus

Linksextremisten: dagegen
Rechtsextremisten: dagegen
Islamisten: dagegen

Islam

Linksextremisten: Islam ist Friede, wer etwas anderes behauptet ist ein Nazi
Rechtsextremisten: Muslime sind Parasiten, Islamisten sind unsere Verbündeten
Islamisten: Islam ist Friede, wer etwas anderes behauptet, den bringen wir um

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Iran – Islamisten und Nazis

Wird das Horst-Wessel-Lied auch in Teheran gehört? Von der Regierung geduldet betreiben Nazis im Iran den »Adolf-Hitler-Verein« und die Webseite hitler.ir.

von Wahied Wahdat-Hagh

Mitte Februar gab die iranische Nachrichtenagentur Tabnak, die Mohssen Rezai nahesteht, dem ehemaligen General der Revolutionsgardisten, bekannt, dass die »Propagandisten des Nazismus im Iran wieder aktiv« geworden seien. Die islamistische Agentur bemängelte, dass niemand gegen die iranischen Nazis vorgehe. Selbstverständlich ist auch Tabnak antiisraelisch, sieht aber die Zusammenarbeit mancher Islamisten mit Nazis nicht gern. Denn bei ihren islamistischen Freunden aus dem arabischen Raum sorgt der Arierkult iranischer Nazis nicht für Begeisterung.

Es gibt Widersprüche zwischen der islamistischen und der nazistischen Ideologie, allerdings können sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Feind einigen. Wenn es um den antiwestlichen und antizionistischen Kampf geht, können sich Islamisten und Nazis arrangieren. Dies könnte der Grund dafür sein, dass die Zensurbehörden und Geheimdienste der Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad die iranischen Nazis öffentlich arbeiten lassen. Ohnehin kann man seit Jahren »Mein Kampf« in persischer Übersetzung in jeder größeren Buchhandlung im Iran kaufen.

So können die »Freunde des Dritten Reiches und Adolf Hitlers«, wie sich die Betreiber selbst bezeichnen, auf ihrer Webseite hitler.ir unbehelligt ihre Propaganda verbreiten. Sie begrüßen ihre Leser »im Namen Gottes«, beziehen sich häufig auf den Koran und bedienen sich religiöser Argumente. Eine Person, die auf der Website unter dem Pseudonym »Emperor« auftritt, schreibt, die Juden seien »Ungläubige«, weil sie dem Propheten Mohammed nicht gefolgt seien. Der »Kommandant« behauptet, Jesus Christus sei gekreuzigt worden, weil er die Juden bekämpfen wollte. Adolf Hitler habe erklärt, den Weg von Jesus Christus fortsetzen zu wollen, um die Juden zu vernichten.

Wie man bei der Lektüre der Seite erfährt, wird sie von einem iranischen »Adolf-Hitler-Verein« betrieben. Nach eigenen Angaben gibt es die Homepage seit März 2008. Anderthalb Jahre lang habe der Verein mit Schwierigkeiten gekämpft und den Betrieb der Seite zeitweise nicht aufrechterhalten können, nun aber sei sie dauerhaft erreichbar. Der Gründer des Vereins ist der 20jährige Hamidreza Nikbakhsh, der sich ausdrücklich als Schiit bezeichnet. Er ist der Überzeugung, dass »Hitler kein Verbrecher, sondern eine große Persönlichkeit und ein Held im Kampf gegen Kommunisten und Kapitalisten« gewesen sei.

Die Webseite wirbt auch um neue Mitglieder für den Verein. Auf einem abgebildeten Plakat ist ein SS-Soldat mit Stahlhelm und blauen Augen zu sehen, der mit dem Finger auf den Betrachter zeigt. Darunter steht auf Persisch: »Sind Sie ein Sympathisant von Adolf Hitler? Sind Sie ein Antizionist? Sind Sie gegen die Geschichtsschreibung der Sieger des Zweiten Weltkrieges? Dann helfen Sie dem Adolf-Hitler-Verein!« Dieser sammelt nach eigenen Angaben auch Geld und wirbt tatsächlich neue Mitglieder an. Einige Male sei er jedoch gezwungen gewesen, seine öffentlichen Auftritte zu unterbrechen.

Die »Freunde des Dritten Reichs und Adolf Hitlers« bezeichnen sich als »unpolitisch«. Ihre Arbeit definieren sie als »Widerstand gegen den Imperialismus und den westlichen Kolonialismus« und als »Kampf gegen den internationalen Zionismus und den Kommunismus«. Dutzende Hakenkreuze sind auf der Webseite zu sehen. Auch das Horst-Wessel-Lied und das Deutschland-Lied mit allen Strophen können heruntergeladen werden.

Wenn es um die Shoah geht, klingen die iranischen Freunde Hitlers genau wie Präsident Ahmadinejad. Sie »glauben, dass sich der Holocaust nie ereignet hat«. Zudem behaupten sie, dass die deutschen Nazis niemals Juden umgebracht hätten, nur weil sie jüdisch gewesen seien. Die Juden seien in den »Lagern« infolge von Krankheiten gestorben. Außerdem geht man, offensichtlich revisionistischen Historikern folgend, davon aus, dass lediglich einige Hunderttausend Juden ums Leben gekommen seien. Ein Vereinsmitglied, das sich »Reich« nennt, schreibt dazu: »Der Holocaust ist eine große Lüge, die von den teuflischen Vorstellungen der Zionisten herrührt.« Ähnlich wie Ahmadinejad fragt »Reich«: »Wenn der Holocaust wahr ist, warum darf darüber nicht geforscht werden? Warum findet man nicht die geringste Spur einer Gaskammer in Deutschland?« Nur Zionisten träten als Zeitzeugen auf, selbstverständlich um nichts als Lügen zu verbreiten. Pseudonyme anderer Vereinsmitglieder lassen ebenfalls tief blicken: »Neonazi9«, »Swastika«.

Das dringlichste Problem ist für den »Adolf-Hitler-Verein« die Situation der muslimischen Palästinenser im Gaza-Streifen. Für deren Lage macht der Verein nicht nur die Israelis, sondern auch Liberale und Kommunisten verantwortlich. »Die Juden« werden in diesem Zusammenhang als die »Herren der Amerikaner« dargestellt. Sie seien von Haus aus rassistisch, so erkläre sich auch das rassistische Verhalten der Israelis. Die iranischen Nazis fragen, ähnlich wie Ahmadinejad: Selbst wenn es wahr sein sollte, dass »es so etwas wie den Holocaust gegeben hat, kann man etwa die Verbrechen der Zionisten ignorieren?« Der »Kommandant« spricht aus, worauf die Propaganda hinausläuft: »Wir werden Israel vernichten.«

Die vermeintliche Verbundenheit des Iran mit Deutschland begründen die Schreiber auf hitler.ir zudem mit dem ideologischen Konstrukt des iranisch-arischen Nationalismus. Sie verweisen auf das »Ariertum« der alten iranischen Könige und leiten daraus auch ihren islamistischen Antisemitismus ab. Zwar ist die Geschichte von Esther im Alten Testament ein Hinweis darauf, dass die persischen Könige vor mehr als 2 500 Jahren den Juden freundlich gesonnen waren. Aber die iranischen Nazis nehmen es da nicht sonderlich genau. Stattdessen wird Hitler auf Persisch zitiert: »Der Jude ist unversöhnlich.« Und weiter heißt es im Zitat: »Unsere Feinde sind nicht Frankreich und England. Unsere Feinde leben unter uns.«

Die Feinde im eigenen Land sind für die iranischen Nazis aber vor allem die Bahai. Angehörige dieser religiösen Minderheit werden als »Landesverräter« bezeichnet, die »Verbrechen am Islam« begangen haben sollen. Die Bahai seien eine »Gefahr für den Iran«, ist im Weiteren zu lesen. Der Hass auf die Minderheit dürfte auch dem Neid geschuldet sein: Für die fortschrittlichen gesellschaftlichen Vorstellungen der Bahai empfinden mittlerweile auch viele muslimische Iraner Sympathien.

Jungle World

“Nakba” – eine Erfindung arabischer Propaganda – Kopie – Freie Welt

Die Ereignisse des Wochenendes rund um den sogenannten “Nakba”-Tag machen deutlich, wie Israel von den arabisch-palästinensischen Propagandastrategen in die Enge getrieben und vorgeführt werden soll. Der Versuch palästinensischer Rollkommandos, als “friedliche Demonstranten” getarnt von libanesischem und syrischem Gebiet aus die israelische Grenze zu attackieren, war Bestandteil eines konzertierten Plans ist, Israel an allen Fronten zu gewaltamen Reaktionen zu provozieren, die dann vor der Weltöffentlichkeit als Beweis für den aggressiven Charakter des jüdischen Staats ausgeschlachtet werden können.

Im Norden wartet die bis auf die Zähne mit Raketen bewaffnete islamistische Hisbollah darauf, dass Israel zu einem neuen militärischen Schlag im Libanon ausholt und sie dann ihrerseits massiv israelisches Gebiet beschießen kann. Dasselbe Muster erkennt man an der Grenze nach Gaza, wo der ständige Raketenbeschuss israelischer Städte anhält und durch die Öffnung der Übergänge von ägyptischer Seite die Ausrüstung der Hamas mit Geld und Waffen nunmehr ungehindert vonstatten gehen kann.

Nicht die rein militärische Bedrohung jedoch ist es, die Israel wirklich ernsthaft in Bedrängnis bringt. Es ist vielmehr das Bild, das von ihm vor der Weltöffentlichkeit gezeichnet werden soll. Die “antizionistischen” Propagandastrategen nutzen dabei die tiefen Eindrücke, die sich von den arabischen Umstürzen ins kollektive Gedächtnis eingegraben haben. Israel soll die Rolle der uneinsichtigen, gewalttätigen Macht zugewiesen werden, die sich dem durch legitime Massenproteste unterjochter Völker ausgelösten “Wind of Change” im Nahen Osten brachial widersetze – so wie es die einschlägigen arabischen Diktatoren tun. Sollte Israel zu einem neuerlichen Waffengang gegen die libanesische Hisbollah und/oder Gaza ansetzen, würde wohl bald der Ruf erschallen, die UN müsse gegen Israel genauso konsequent einschreiten wie gegen das Regime in Libyen.

Eine neue Front der Delegitimierung soll jetzt offenbar vor israelischen Botschaften aufgemacht werden – wie der Versuch, die Vertretung in Kairo zu stürmen, verdeutlicht. Noch hat die ägyptische Polizei dies durch hartes Durchgreifen verhindert. Bedenkt man aber, dass sich laut einer kürzlich erhobenen Umfrage eine große Mehrheit der Ägypter für eine Auflösung des Friedensvertrags mit Israel ausgesprochen hat, ist fraglich, wie lange die neue ägyptische Regierung dem Druck noch standhalten und ordentliche diplomatische Beziehungen aufrechterhalten kann oder will.

Dabei sind es die treibenden Kräfte der Delegitimierung Israels auf palästinensischer Seite, und zwar sowohl Hamas als auch Fatah, deren autoritäre und korrupte Regime eigentlich den Aufschrei ihrer eigenen Bevölkerung nach Menschenrechten und guter Regierung fürchten müssen. Davon aber lenken sie mit ihren Angriffen auf das Existenzrecht Israels ebenso ab wie von den Schächtereien ihrer arabischen Gönner, gegenwärtig hauptsächlich des Regimes in Syrien.

Nichts anderes aber als um einen progandistischen Frontalangriff auf die Grundlagen der Existenz Israels handelt es sich bei den Mobilisierungen von diesem Wochenende. Nicht etwa, dass die Palästinenser keine legitimen Forderungen an die israelische Besatzungsmacht – aber auch die israelischen Araber an Israels Regierung – zu stellen hätten, wozu ihnen das Recht auf friedliche Demonstration zusteht. Alleine aber die Inszenierung eines “Nakba”-Tages als Kulisse für die Proteste weist in eine ganz andere Richtung. Denn mit “Nakba”, übersetzt in etwa “Katastrophe”, ist nichts anderes gemeint, als die angebliche “Vertreibung” der Palästinenser in Folge der Ausrufung des Staates Israel. Diese von den UN ausdrücklich verfügte Gründung soll durch die Koppelung ihres Datums mit einem angeblichen israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit grundsätzlich für illegitim und verbrecherisch erklärt werden.

Eine solche gezielte “Vertreibung” hat es in Wahrheit jedoch nie gegeben (siehé dazu diesen äußerst sachlichen Artikel des liberalen israelischen Publizisten Shlomo Avineri). Was die palästinensisch-arabische Propagandamaschinerie systematisch verschweigt ist vielmehr, dass die arabischen Staaten als Reaktion auf den Beschluss der Vereinten Nationen zur Gründung Israels den neuen jüdischen Staat 1948 umgehend mit Krieg überzogen haben. In Folge der Kriegshandlungen verließ ein Großteil der arabischen Bevölkerung des neuen Staats, aufgerufen von den arabischen Regierungen und in dem Glauben, diese würden das israelische Staatsgebiet flugs für die Araber zurückerobern, fluchtartig ihre Heimat. Zweifellos ist es im Zuge der Selbstverteidigung Israels gegen den Angriff von fünf arabischen Armeen sowie von palästinensischen Milizen auch zu Übergriffen gegen die arabische Zivilbevölkerung gekommen, in deren Folge Palästininser von ihrem Land verjagt wurden. Wo und wann immer dies geschehen ist, ist und bleibt es Unrecht. Erwähnt werden muss dann aber auch, dass es andererseits bereits lange vor der Gründung Israels arabische Progrome gegen die jüdische Bevölkerung Palästinas gegeben hat.

Zu behaupten, 1948 seien über 760 000 Palästinenser planmäßig aus Israel vertrieben worden, ist jedoch eine faustdicke historische Lüge. Vielmehr haben Anfang 1948 arabische Staaten einen von den UN definitiv legitimierten Staat mit Krieg überzogen, und zwar mit dem erklärten Ziel, ihn in Gänze zu verbichten. Die “Nakba”-Lüge aber soll unter anderem die Tatsache verschleiern, dass den Flüchtlingen beziehungsweise ihren Nachkommen in den arabischen Staaten noch immer kein Status als Staatsbürger mit entsprechenden Bürgerrechten gewährt wird und sie weiterhin in sogenannten “Flüchtlingslagern” vegetieren müssen, weil die arabischen Herrscher bis heute an der Fiktion ihrer Rückkehr in ein von den Juden “befreites” Palästina festhalten.

Der Begriff “Nakba” wird folgerichtig erst in jüngster Zeit von der palästinensich-arabischen Propaganda systematisch popularisiert – und zwar als Gegenbegriff gegen den Holocaust beziehungsweise die Shoa. Es soll damit suggeriert werden, Israel habe ein vergleichbares Menscheitsverbrechen an den Palästinensern begangen wie Nazideutschland an den Juden. Ist den Propagandisten doch aufgefallen, dass “Holocaust” und “Shoa” seit den 80er-Jahren weltweit zu Synonymen äußerster Unmenschlichkeit geworden sind. Und genau diesen Status im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit wollen sie nun für die vermeintlichen Untaten an den Palästinensern durchsetzen.

Erschreckend ist, wie weit diese Gehirnwäsche mittels des Propagandabegriffs “Nakba” in der westlichen Öffentlichkeit ´bereits verfangen hat. So las man heute morgen in einer Meldung im ZDF-Text wie beiläufig, der “Nakba-Tag” erinnere an die auf die Unabhängigkeitserklärung Israels folgende Vertreibung der Palästinenser.

Quelle Freie Welt

Protestmail gegen die neuen Nazis – Linkspartei – Inge Höger

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