Türkei in die EU?

Mit Verlaub, hier einige der durchwegs positiven „Reformerfolge“ der Türkei:

Menschenrechte
Türkei Bilanz für 2007: Meiste Verstöße gegen Menschenrechte
Türkei mit meisten Menschenrechtsverstössen vor Gericht
Türkei: Menschenrechtsverein IHD-Jahresbilanz veröffentlicht
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Folter
Religionsfreiheit: EU ermahnt die Türkei
Europäischer Türkei-Entwicklungs-Bericht 2007: Keine Verbesserung
EU-Bericht: Türkei machte 2006 kaum Fortschritte
Türkei: Folter wird nach wie vor toleriert
Kaum Fortschritte: EU unzufrieden mit Türkei . . .

amnesty/Türkei: Folterungen, Gewalt gegen Frauen, unfaire Gerichtsverfahren & schwerste Menschenrechtsverletzungen

Studie: Türken schlagen ihre erfolgreichen Ehefrauen – Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet
Türkei: Ehrenmorde und Gehorsamsprinzip – Tageszeitung unterstreicht Notwendigkeit zum Gehorsam gegen die Eltern
Türkei: Die Islamisierung trifft vor allem die Frauen
Erdogan will Frauenrechte beschneiden
. . .

Kopftuch
Ankara stimmt über Aufhebung des Kopftuchverbots ab
Türkei löst Kopftuch-Gegner am Menschenrechtsgerichtshof ab
Drei von vier Türken für Kopftuch-Freiheit an Universitäten
. . .

Religionsfreiheit
Religion: Ankara ignoriert Straßburger Gerichtsurteil
Türkischer Außenminister beschimpft EU als Christenclub
Türkei: Christliche Mission vom Staat als große Gefahr eingestuft
Türkische Heldenfilmserie verunglimpft christlichen Glauben
Koranplakat an Istanbuler Moschee warnt vor Christen
Türkei: Katholischer Priester niedergestochen
Protestanten fühlen sich in Türkei bedroht
Türkei: Hatz auf Christen
Türkei: Gewaltserie gegen Christen geht weiter
Armenische Gemeinde Istanbuls vor dem Exodus
Orthodoxe Kirche klagt gegen Türkei wegen Enteignung
. . .

Redefreiheit – Türkentum
Türkei: Atatürk mit Tschador – Istanbuls Schriftsteller reihenweise vor Gericht
Artikel 301: Offener Brief der IPA an Präsident Gül
Mordfall Hrant Dink: amnesty fordert vollständige Aufklärung
Türkei: Extremisten wollten Schriftsteller Pamuk töten
15 Monate Haft wegen Beleidigung Atatürks
Das „Türkentum“ wird auch im Internet geschützt
Erdogan: Reform von Türkentum-Paragraf verzögert sich
Prominente Anwälte in Türkei in Haft
Tabu und Türkentum – Armenier in Anatolien
Türkei sperrte erneut Zugang zu „YouTube“
Türkei prüft Verbot von Dawkins Gotteswahn
Metallskulptur mit Nackten löst in der Türkei Kunstdebatte aus
Türkische Zeitungen über Merkel und Koch „Sie haben die Enkel der Nazi ermutigt“
Türkei kritisiert Deutschkurse für Zuwanderer
. . .

Armenier-Genozid
Dokumention: Türken gegen Armenier – Völkermord im 20. Jahrhundert
Taviani-Film über Armenier-Genozid schockiert
Präsident Abdullah Gül: „Völkermordthese“ Keine Normalisierung der Beziehungen zu Armenien
Mahnmal für die Opfer des Völkermords an den Armeniern
Türkei: Geleugnete Völkermorde – Ausrottung und Schlächtereien ohne Komplizenschaft antichristlicher Regime nicht möglich
. . .

Minderheiten
Istanbul: Schwule, Transvestiten und Transsexuelle werden immer häufiger zu Opfern so genannter Hassmorde
Schwul in Istanbul – Homosexuelle führen ein Doppelleben
TÜRKEI: Aleviten – eine unterdrückte Minderheit
Die aktuelle Lage der Aleviten in der Türkei
Türkei: Die verbotene kurdische Sprache
. . .

Militärische Aggression
Nach türkischen Luftangriffen mindestens 286 kurdische Familien auf der Flucht
Türkische Luftwaffe bombardierte zivile Ziele in Irakisch-Kurdistan
Türkische Armee vernichtet „alle Objekte“ der Kurdischen Arbeiterpartei im Nordirak
Türkische Luftwaffe greift 70 Ziele im Nordirak an
Kurdengruppe protestiert gegen türkische Militärangriffe im Nordirak
Türkei griff etwa 200 PKK-Basen im Irak an
Laut türkischer Armee 312 PKK-Rebellen 2007 getötet
„Kauft nicht bei Kurden“
Chef der Kurdenpartei DTP in Ankara festgenommen
Türkei: Staatsanwalt fordert Verbot von Kurdenpartei
Türkei und Kurdistan
Kurdischer Kinderchor staatsanwaltlich verhört
Internationales Tribunal soll Kriegsverbrechen von türkischer Armee und PKK untersuchen!
. . .

Türkisch besetztes Nordzypern
Staatspräsident Gül besucht Nordzypern – 33 Jahre türkisch militärische Besatzung
Zypern: Keine Einigung auf Aufhebung der Teilung
Die EU, die Türkei und die Zypernfrage
Der Zypernkonflikt – Griechen und Türken auf der geteilten Insel
Türkei muss Entschädigung an griechisch-zyprische Familie zahlen
. . .

Nationalisten – Rassismus
Türkei: Nationalismuswelle greift auf Europa über
Graue Wölfe: Antikurdische Hetzjagden türkischer Nationalisten in deutschen Städten
Hintergrund: DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) « Islamistisch unterwanderte Organisation »
Bozkurt/Graue Wölfe – rechtsextreme türkische Nationalisten in Deutschland
Studie: Junge Türken neigen am meisten zur Gewalt – Die Deutschen sind meistens die Opfer
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) – Hauptfeind ein wirres antisemitisches Zerrbild von Juden
. . .

… also Reformerfolge?
Türkei: Begrenzter Reformwille
Ankara: Kein Interesse an EU-Annäherung
Türkei: Nationalismus bremst Reformen
Türkei verfehlt wirtschaftspolitische Ziele
CSU-Chef Huber bezweifelt Rechtsstaatlichkeit der Türkei
EU streicht bei Türkei-Erklärung das Wort „Beitritt“
EU sieht Türkei nicht mehr als Beitrittskandidaten
EU meidet Begriff „Beitritt“ bei Türkei-Gesprächen
AKP wird nicht Mitglied der EVP
Türkei von EU-Beitritt noch weit entfernt
EU wirft Ankara nachlassenden Reformeifer vor
Türkei: Militärische Aggression nicht mit EU-Werten vereinbar
. . .

Alle dazugehörigen Orginalbeiträge bei Europenews

Linke, die neuen Nazis

Es ist ja mitnichten so, dass Antisemiten, die neuerdings als Antizionisten firmieren, sich etwas Neues einfallen liessen. Sie recyceln nur den Müll, den schon ihre Eltern und Großeltern liebevoll kompostiert haben. Früher war es das “Weltjudentum” und die “Ostküste”, heute ist es die “Israel-Lobby”; früher haben sie gerufen: “Juden raus nach Palästina!”, heute schreien sie: “Zionisten raus aus Palästina!” Damals wie heute re-agier(t)en sie nur: erst auf die Umtriebe der Juden, später der Zionisten. Und wenn sie sich heute mit den Palästinensern solidarisieren, dann tun sie es in Wahrnehmung eigener Interessen und Ressentiments. Die Palis sind nur das Mittel zum Zweck, für das linksreaktionäre Pack rund um die jW wie für die altbraune Bande rund um die NZ. Die einen wie die anderen beten Norman Finkelstein und Felicia Langer an, die Alibi-Juden der Antisemiten. Schauen Sie sich diese Titelseite der Wiener Volks-Zeitung vom 12. November 1938 an – Anklicken zum Vergrößern: http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?apm=0&aid=vzg&datum=19381112&seite=1&zoom=1 Fällt Ihnen was auf? Drei Tage nach der Kristallnacht dreht die Volks-Zeitung den Spiess um: Statt über “zerstörte Araberdörfer” zu reden, betreiben die Juden “Hetze wegen Glasscherben”. Es sind nämlich in der Kristallnacht nur ein paar Untertassen zu Bruch gegangen.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Richtig! Die “selbst gebastelten Raketen” der Hamas richten nur geringen Sachschaden an, gerade mal Glasscherben. Während die “zerstörten Palästinenserdörfer” so laut zum Himmel schreien, das man die Schreie auch in Dortmund, Tübingen und sogar im hinteren Kandertal hören kann.

Quelle -Achse des Guten

Staatsanwalt: Leipziger Imam ruft zum Dschihad auf

Der Imam der Leipziger Al-Rahman-Moschee, Hassan Dabbagh, der bei TV-Moderatorin Sandra Maischberger für ein friedvolles Miteinander der Religionen plädiert hatte, schlägt nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ hinter verschlossenen Türen angeblich radikalere Töne an. Laut einer Staatschutz-Anklage gegen den gebürtigen Syrer und sieben weitere Islamisten referierte der Vorbeter in einem Vortrag über den ewigen Krieg zwischen Gläubigen und Ungläubigen. In Tschetschenien, Palästina und anderen Ländern würden die Moslems abgeschlachtet wie die Tiere, so Dabbagh. Die Juden geißelte er der Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft zufolge als Feinde des Islam, die Gläubige stets töten wollten. „Auch die Christen helfen ihnen und auch die Nichtmoslems sind alle gegen uns“, so der Imam. Deshalb helfe kein Reden, um etwa Palästina zurückzugewinnen, sondern „al Dschihad“, der heilige Krieg.

Quelle

Hamburg: amerikanischer Austauschstudent von Moslems fast tot geprügelt, weil man sie für Schwule hielt

Prügel-Überfall auf Jura-Student
Hansaplatz Jugendliche treten 28-Jährigen gegen Kopf – Das Motiv Schläger hielten Joshua S. für schwul

MALTE STEINHOFF

Sie stießen ihn zu Boden und traten ihm immer wieder gegen den Kopf. Mitten in Hamburg wurde der schwerbehinderte Austauschstudent Joshua S. (28) fast totgeprügelt. Das Motiv der Schläger: Sie hielten den Amerikaner für schwul.

Sonntagmorgen, gegen 1.40 Uhr: Joshua S. ist mit Neville (22), einem befreundeten Austauschstudenten aus Südafrika, in St. Georg unterwegs. Die beiden waren feiern und wollen nun nach Hause. In der Osterstraße (Eimsbüttel) teilen sich die beiden Freunde eine Wohnung. Joshua S., ein gebürtiger Texaner, der in New York Jura studiert, absolviert seit August an der Hamburger Elite-Uni „Bucerius Law School“ (Neustadt) ein Auslandssemester.

Sie gehen über den Hansaplatz und biegen in die Straße Zimmerpforte ein. In einem Hauseingang sitzen vier Halbstarke. „Die waren ungefähr 15 Jahre alt, Südländer“, erinnert sich Joshua. Auf einmal pöbeln die vier die beiden Freunde an: „Ey, seid ihr schwul, oder was?! Ihr Scheiß-Schwuchteln!“ Die zwei Freunde, die beide nur gebrochen Deutsch sprechen, tun genau das Richtige. Machen das, was einem in solchen Situationen geraten wird: Sie bleiben ruhig, gehen weiter und gucken die Jugendlichen nicht an.

Aber es nützt nichts: „Auf einmal trat mir jemand in den Rücken“, erinnert sich Joshua. Dann geht alles ganz schnell. Der 28-Jährige fällt auf den Boden. Immer wieder treten ihm die Angreifer gegen den Kopf. „Ich habe ihnen immer wieder gesagt, sie sollen aufhören.“ Aber sie hören nicht auf.

Neville rennt den Kirchenweg hinunter, um Hilfe zu holen. Flüchten kann Joshua nicht: Nach einem Unfall in der New Yorker U-Bahn vor vier Jahren ist er halbseitig gelähmt. Er humpelt. Seitdem trägt er eine Titanplatte in der Schädeldecke. „Wahrscheinlich hat sie ihn vor schlimmeren Verletzungen bewahrt.“, vermutet Anna-Sophie B. (26), eine langjährige Freundin. „Die Täter haben doch gesehen, dass er gehbehindert ist – und sie haben ihn trotzdem zusammengeschlagen.“

Als die Täter nicht aufhören, beginnt Joshua S. zu beten – auf Deutsch. „Ich habe gehofft, dass sie mich dann in Ruhe lassen.“…

mopo

Islamische Gewalt in Deutschland

Antizionistischer Antisemitismus

Definition des historischen und gegenwärtigen Zionismus

Als sechste Variante gilt der antizionistische Antisemitismus, der auf die Ablehnung des Staates Israel bezogen ist. Doch was meinen nun die Begriffe „Zionismus“ und „Antizionismus“? Allgemein versteht man unter Ersterem eine Bewegung im Judentum, die sich die Bildung eines eigenen Judenstaates zum Ziel gesetzt hatte. Derartige Tendenzen kamen im Europa des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den kursierenden Antisemitismus auf, sahen die Anhänger des Zionismus doch nicht mehr in der Assimilation und Integration in die Mehrheitsgesellschaft, sondern nur in dem Bestehen eines eigenen Staates die Möglichkeit für ein freies und sicheres Leben der Juden.

Trotz dieser grundlegenden Gemeinsamkeiten gab es nie einen politisch einheitlichen Zionismus als nationale Emanzipationsbewegung der Juden. Darüber hinaus lassen sich unterschiedliche Zielsetzungen im Laufe der historischen Entwicklung unterscheiden, stand der Zionismus doch seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die 1920er Jahre nur für den Wunsch nach einer Heimstätte, danach für eine Rettungsbewegung für die von den Nationalsozialisten verfolgten Juden und ab 1948 für das inhaltliche Selbstverständnis des neu gegründeten Staates Israel. Aktuell lässt sich nur noch im letztgenannten Sinne sinnvoll vom Zionismus sprechen, ist das ursprüngliche Ziel doch durch die Staatsgründung erreicht worden.

Definition und Varianten des Antizionismus

„Antizionismus“ bedeutet demnach die Ablehnung des Existenzrechtes des Staates Israel, also die Negierung des Anspruchs von Juden auf nationale Selbstbestimmung. Bewusst oder unbewusst läuft diese Position auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus. Als abgeschwächtere Variante des Antizionismus kann die pauschale „Verdammung“ Israels als negativer Kraft gelten, welche nicht notwendigerweise mit der ohnehin unrealistisch erscheinenden Forderung nach Aufhebung der staatlichen Existenz verbunden sein muss. So wird der Staat der Juden als angeblich alleiniger Verantwortlicher für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht, wobei häufig diffamierende historische Gleichsetzungen selbst mit dem deutschen Nationalsozialismus erfolgen. Aufgrund der in beiden Formen auszumachenden rigorosen Feindschaft gegenüber den Juden und dem Staat Israel steht hinter solchen Auffassungen von Antizionismus mitunter auch ein latenter Antisemitismus. Gleichwohl lässt sich keine pauschale Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus vornehmen.

Das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus

Historisch betrachtet stellten die Zionisten bis zum Holocaust auch eine Minderheit unter den Juden dar. Überwiegend waren sie zur Assimilation in den jeweiligen Ländern bereit und lehnten eine Auswanderung nach Palästina ab. Erst nach den Massenmorden während des Zweiten Weltkriegs änderte sich dies. Insofern herrscht unter den Juden in- und außerhalb Israels eine pro-zionistische Auffassung vor. Gleichwohl bestehen noch Minderheiten mit gegenteiligen Auffassungen. So lehnt etwa eine religiös-orthodoxe Strömung die Existenz Israels ab, sollte doch der Judenstaat aus deren Perspektive von Gott und nicht von Menschen geschaffen werden. Dieser Antizionismus geht aber nicht mit einem Antisemitismus einher.

Anders verhält es sich bei den fundamentalen Israel-Feinden im arabischen Raum: Hier wird vielfach die Auffassung propagiert, man sei kein Antisemit, sondern nur Antizionist. Unbeantwortet bleibt bei entsprechenden Positionierungen aber die Frage, wie die von diesen Kreisen geforderte Auflösung oder Zerschlagung des Staates Israel nicht mit einer Diskriminierung von Juden einhergehen sollte. Gerade solche Folgewirkungen machen aus dem Antizionismus auch einen Antisemitismus. Seine Verkopplung mit der rigorosen Verdammung des Staates Israel wird daher als antizionistischer Antisemitismus bezeichnet.

Antisemitische und nicht-antisemitische Israel-Kritik

Eine solche Bündelung sollte auch gegeben sein, wenn man eine antisemitische von einer nicht-antisemitischen Israel-Kritik unterscheiden will. Nicht jede einseitige und überzogene Negativ-Bewertung des Staates Israel muss in judenfeindlichen Motiven ihren Ursprung haben. Es sollte hier immer nach den jeweiligen inhaltlichen Grundlagen der Kritik gefragt werden: Legt man einen besonders hohen Maßstab an, weil Israel ein demokratischer Verfassungsstaat ist und sich entsprechend auch immer an die damit verbundenen Wertvorstellungen halten sollte? Oder legt man einen besonders hohen Maßstab bei der Einschätzung der Politik des Landes an, weil man damit um so unverhohlener eine latent antisemitische Einstellung scheinbar berechtigt artikulieren kann? Gerade diese Grundlage muss nachweisbar sein, will man von einem antizionistischen Antisemitsmus sprechen. Er findet sich sowohl bei Islamisten wie bei Rechtsextremisten. Im ersten Fall bildet der Antizionismus die Basis, die durch Antisemitismus aufgeladen wird. Bei den Rechtsextremisten bildet der Antisemitismus den Kern, der durch den Antizionismus ergänzt wird.

politische Bildung

Iranische Polizei geht gegen Schaufensterpuppen vor

Die iranische Polizei versucht, die westlichen Einflüsse im Land zurückzudrängen. Abgesehen haben es die Ermittler unter anderem auf Schaufensterpuppen, die kein Kopftuch tragen oder eine zu kurvige Figur haben. Die Maßnahmen sollen helfen, die strengen Kleidervorschriften im Land durchzusetzen.

Hamburg – „Es ist künftig verboten, außergewöhnliche Puppen in den Schaufenstern zu zeigen, die eine besonders kurvige Figur haben und kein Kopftuch tragen“, heißt es in einer Stellungnahme der Polizei, die über die iranische Nachrichtenagentur Irna verbreitet wurde.

Ladeninhaber werden zur Rechenschaft gezogen, sollten ihre Schaufensterpuppen nicht den erlassenen Standards entsprechen. Laut einem Bericht der BBC ist es künftig in Iran auch verboten, Fliegen und Krawatten in Schaufenstern auszustellen. Des weiteren dürfen Männer keine Damenunterwäsche verkaufen.

Das Dekret versucht, die westlichen Einflüsse im Land zurückzudrängen und die erlassenen Kleidungsvorschriften durchzusetzen. „Unislamisches Verhalten“ wird seit der Wahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2005 verfolgt.

In der Vergangenheit hätten Kleidervorschriften oft nur für den Sommer gegolten, schreibt die BBC. Allerdings hätten die Erlasse des vergangenen Jahres, die unter anderem auch das Tragen enger Hosen bei Frauen unter Strafe gestellt haben, auch im Winter gegolten.

Auf den ersten Verstoß einer Kleidervorschrift reagiert die iranische Polizei mit einer Verwarnung. Wiederholungstätern droht ein Prozess und die verpflichtende Teilnahme an Benimmkursen.

spiegel

Islamisten bejubeln Terrordrohung zur Wahl

Islamisten bejubeln Terrordrohung zur Wahl

„Osama, strafe Deutschland!“, wird in islamistischen Internetforen gefordert. Sie veröffentlichen Pläne des Berliner Hauptbahnhofs und wollen über 300.000 E-Mailadressen neue Terror-Botschaften verbreiten. Nur die USA werden in diesen Foren häufiger erwähnt als Deutschland.
Im Internet feiert die al-Qaida-Fangemeinde am Tag der Bundestagswahl die jüngsten Terror-Drohungen gegen Deutschland. In fast allen wichtigen Dschihad-Foren finden sich Einträge, die die Drohvideos von Bekkay Harrach und Osama Bin Laden analysieren und kommentieren. „Nach der Wahl am 27.September”, so schreibt ein al-Qaida-Sympathisant, „werden wir das Schicksal Deutschlands kennen!”

Die Online-Dschihadisten untermalen ihre Beiträge mit apokalyptischen Fotomontagen. Eine entstand aus dem wohl berühmtesten Foto des Zweiten Weltkriegs, das Berlin in Trümmern und einen sowjetischen Soldaten auf dem Reichstag zeigt. Statt einer sowjetischen Fahne trägt der Soldat jetzt eine islamische. Darüber prangt ein Zitat des Bonner Islamisten Harrach.

Nie zuvor haben die Foren einen europäischen Staat mit so großer Aufmerksamkeit bedacht wie jetzt Deutschland. In Washington stellt das SITE Institut, das Informationen über islamische Extremisten und mutmaßliche Terroristen zusammenträgt, seit der Veröffentlichung des ersten Videos von Bekkay Harrach im Januar einen rapiden Anstieg deutschsprachiger Inhalte fest. Nur die USA hätten für die Islamisten eine höhere Bedeutung als Deutschland…

Welt

die Linke Nazizeitung Junge Welt solidarisiert sich mit Holocoustleugner Ahmadinedschad

Antisemitisch?
Ahmadinedschad erfüllte Erwartungen
Von Werner Pirker
Der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York wurde zum erwarteten Skandal. Natürlich ließ es sich Ahmadinedschad nicht nehmen, vor diesem Forum nach Herzenslust über Israel herzuziehen. Und natürlich verließen Vertreter westlicher Staaten darüber erbost den Saal. Es war ein Skandal mit Ansage. Denn schon in der vorigen Woche hatte der iranische Präsident wieder einmal den Massenmord an den europäischen Juden ins Reich der Mythen abzuschieben versucht. Nach wie vor fehlt ihm die Einsicht, daß mit solch unsinnigen Behauptungen der Wahrheitsgehalt seiner durchaus richtigen Annahme, der Holocaust werde von den Zionisten zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Politik instrumentalisiert, in Frage gestellt wird…..
JungeWelt-Nazizeitung

Die SED in Gestalt der Linkspartei

Mit dem neuen Namen hat sich die Linke vom politischen „Schmuddelkind“ zum potentiellen Partner der SPD gewandelt. Leider, bemängelt der Politologe Gerd Langguth, gerät dabei die Vergangenheit der ehemaligen DDR-Staatspartei in Vergessenheit.
Mehr und mehr wird so getan, als sei die Linke schon eine neue „normale“, demokratiefähige Partei. Wahr ist sicherlich, dass es innerhalb der Linken jüngere Funktionsträger gibt, die nicht mit Mauer und Stacheldraht der einstigen DDR in Verbindung zu bringen sind. Aber es gibt auch viele Zeugen der DDR-Diktatur in dieser Partei wie Gysi und Bisky, die auch in dem kommunistischen System Verantwortung trugen.

Vergessen ist, dass der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 8. Mai 1998 „zu der Überzeugung“ gekommen war, „dass Dr. Gysi in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war“. Der Ausschuss hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder „eine inoffizielle Tätigkeit“ von Gysi „als erwiesen festgestellt“. Gysi hingegen erklärte, dass er „zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet“ hatte, eine Verpflichtungserklärung gäbe es deshalb auch nicht.

Neuer Name, vergessene Parteigeschichte

Viele SPD-Politiker erliegen dem Werben der Linken mit dem Argument, es gebe ja in vielen tagespolitischen Fragen (etwa beim Mindestlohn, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) viele Gemeinsamkeiten. Trennendes könne durch eine solche Aktionseinheit „gegen rechts“ – oder wie auch immer diese Metaphern genannt werden – überwunden werden. Geschickt entziehen sich die dunkelroten Genossen der Aufarbeitung ihrer eigenen Parteigeschichte, und sie werden politisch „salonfähig“ gemacht.

Gysi, Bisky und seine Genossen können sich glücklich schätzen, dass die einstige PDS durch den Beitritt der SPD-Absplitterung „Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG)“ nicht nur einen westdeutschen Bruder bekommen hat, sondern sich die Frage nach der geschichtlichen Verantwortung der einstigen PDS sehr viel leichter relativieren lässt. Rechtlich und politisch ist die Linke nichts anderes als eine umgewandelte SED.

Erinnern wir uns: Der beredte Gregor Gysi war noch in den Wirren des DDR-Zusammenbruchs Vorsitzender der einstigen DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), geworden – und zwar am 9. Dezember 1989. Er rettete mit allen juristischen Tricks viel von dem ungeheuren Parteivermögen, von dem viele vermuten, dass manches auch in dunkle Kanäle floss. Bald danach wurde der reinen SED der Schrägstrich „Partei des Demokratischen Sozialismus“ hinzugefügt, im Februar 1990 wurde die Bezeichnung „SED“ endgültig über Bord geworfen.

Bis 2005 hatten wir es dann mit der PDS zu tun, die sich ab Juli 2005 nach einer weiteren Namensmutation als „Linkspartei.PDS“ bezeichnete. Im Juni 2007 kam es dann zum Beitritt der WASG zur Linkspartei. Hinter den Verwirrung stiftenden Namensänderungen steckt die Suggestion: Hier ist eine „neue“ Partei entstanden, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit hat.

Bei diesem Prozess ist der Linken in fast bewundernswerter Weise ein Kunststück gelungen: Sie machte nämlich vergessen – und andere ließen es zu -, dass die Staatsicherheit das „Schild und Schwert“ der Partei war, die totalitäre Durchdringung der DDR-Gesellschaft also ein Parteiauftrag war. Stasi und SED waren eine Einheit. Die PDS tat jedoch bald so, als hätte sie als Partei mit der Staatssicherheit unmittelbar gar nichts zu tun.

Der DDR werden unter anderem „bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit“ attestiert, worauf Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, nicht müde wird hinzuweisen. Sie rechtfertigt damit die Existenz der kommunistischen DDR als Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Eckpunktepapier verurteilt die Linke nicht den Kommunismus als solchen, den real existierenden Sozialismus in der DDR, sondern lediglich den „Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus“.

Ihre DDR war kein „Unrechtsstaat“

Und was bedeutet es eigentlich konkret, wenn in den „Eckpunkten“ der Linken, aber auch in manchen Reden, manchmal offen, manchmal verklausuliert, die „Systemfrage“ für Deutschland gestellt wird. Wie konkret eine von der Linken erstrebte neue politische Ordnung ausschauen soll, das wird verschwiegen.

Die Funktionäre der Linken weigern sich, die DDR als einen „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Als sich im Februar der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, in der „Südthüringer Zeitung“ äußerte, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen und es hätte keine Schießbefehle gegeben, erklärte der SPD-Politiker Christoph Matschie: „Bodo Ramelow verhöhnt mit seiner DDR-Propaganda all diejenigen, die der Willkür der DDR-Regierung ausgesetzt waren. Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür.“ Matschie forderte Ramelow auf, sich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Derselbe Matschie verhandelt jetzt mit ihm über eine gemeinsame Regierung in Thüringen.

Wie wenig kritisch sich die Linke mit Mauer und Stacheldraht auseinandersetzte, zeigt, dass noch 1999 das PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin in der „Bild am Sonntag“ vom 24. Januar sagte, die 1961 errichtete Berliner Mauer sei „eine völkerrechtlich zulässige und zum damaligen Zeitpunkt angemessene Maßnahme“ gewesen. Der damalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Peter Porsch, sagte zwei Jahre darauf: „Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten.“

Auch wenn eine solche Äußerung offiziell Distanzierung bei einigen PDS-Funktionären auslöste, lehnte die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer es ab, sich für den Bau der Berliner Mauer zu entschuldigen, mit solchen Ritualen sei nichts geklärt. „Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten.“ Selbst der rhetorisch versierte Lothar Bisky hielt es im August 2007 immer noch nicht für „belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab“.

Es fällt auf, dass die Linke-Funktionäre einen Hang dazu haben, linkspopulistische Regime schönzureden, etwa das System des Neo-Sozialisten Hugo Chávez in Venezuela. Einer Diktatur vom Schlage Fidel Castros in Kuba werden durch Lafontaine sogar freundlich Wirtschaftserfolge attestiert. Nach Lafontaines Überzeugung würden manche in Deutschland die „Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren“.

Die Tatsache, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für soziale Aufgaben verwandt wird, auch das wird bei den zahlreichen sozialpolitischen Forderungen der Linken verschwiegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat ausrechnen lassen, dass die Realisierung der Pläne der Linken jährlich gigantische 154,7 Milliarden Euro kosten würde – das allein ist mehr als die Hälfte des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland.

Spiegel