Strafrecht im Iran Peitschen, foltern, hinrichten

Das iranische Parlament hat das Strafrecht der islamischen Republik in mehreren Punkten verschärft. So sollen Muslime, die zu einer anderen Religion übertreten, hingerichtet werden. Auch die Diskriminierung von Frauen wurde gefestigt.
Das iranische Parlament hat eine Reform des Strafrechts gebilligt, die für religiös Abtrünnige die Todesstrafe vorsieht. Wenn ein Elternteil Muslim gewesen ist und der Sohn mit 18 Jahren beispielsweise zum Christentum übertritt, ist nach Artikel 225 des Strafgesetzbuches die Hinrichtung vorgesehen. Die gleiche Strafe steht nach Artikel 224 auch auf die Beleidigung des Propheten Mohammed. Die absolute Mehrheit des Parlaments stimmte für die Novelle……

…..
In der neuen Strafgesetzgebung sollen auch harte Strafen in puncto nationaler Sicherheit erlassen werden. Davon betroffen sind nicht nur iranische Internet-Blogger im Land selbst, sondern auch andersdenkende Bürger im Ausland, ja sogar Nicht-Iraner. Beispielsweise macht sich ein Iraner oder ein Ausländer nach Artikel 112 strafbar, wenn er gegen den iranischen Staat und gegen die „nationale Sicherheit“ des Iran handelt. Der bisherige Umgang mit iranischen Oppositionellen legt den Schluss nahe, dass bereits eine Protestaktion gegen Menschenrechtsverletzungen ausreichen könnte, um sich einen solchen Vorwurf einzuhandeln.

Zur staatlichen Willkür der Strafverkündung kommt die Möglichkeit hinzu, Exil-Iraner oder gar Ausländer zu verhaften und hinzurichten, sobald sie iranischen Boden betreten. Denn die Gesetze können so ausgelegt werden, dass jeder Kritiker als Feind gegen den Staat, den Islam, ja gegen Gott bestraft werden kann.
Kölner Stadtanzeiger

Wegen Religionswechsel verhaftet und erhängt Iran

Seit der Inhaftierung des Pastorsohnes Ramtin Soodmand vor zwei Wochen herrscht Ungewissheit über das Schicksal des Gefangenen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heute in Frankfurt. 1990 wurde bereits Soodmands Vater wegen Übertritts zum Christentum nach Verhaftung ermordet. Vier weitere Fälle von Christenverfolgung und -verhaftung sind der IGFM bekannt.
weiter

Mohammed-Leugner fürchtet um sein Leben

Mohammed existierte nicht und der Koran ist nicht das direkte Wort Gottes: Mit dieser These hat der Münsteraner Islamkunde-Professor Muhammad Sven Kalisch für Ärger gesorgt. Er verlor seinen Lehrstuhl und fürchtet jetzt um sein Leben. Kalisch hat aber auch prominente Unterstützer.

Der Münsteraner Islamkunde-Professor Muhammad Sven Kalisch fürchtet um seine Sicherheit. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete Kalisch von einer „kaum verhüllten Drohung“ gegen ihn. Einige Muslime betrachteten ihn nicht mehr als einen der Ihren. Konservative Muslime sähen im Glaubensabfall ein todeswürdiges Vergehen.
welt

Muslime wollen Christen Essen im Ramadan verbieten

Der Ramadan ist Fast- und Abstinenz-Monat für Muslime. Jetzt sollen Christen das Ess-Verbot befolgen, fordert die Mehrheit der Araber.

Die Mehrheit der Muslime in den arabischen Ländern möchte Christen und anderen Andersgläubigen während des islamischen Fastenmonats Ramadan verbieten, vor den Augen der Fastenden zu Mittag zu essen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag von arabischen Medien veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Maktoob-Research in Dubai, für die im vergangenen August mehr als 6.000 Muslime zwischen Damaskus und Rabat befragt worden waren.

Nur vier Prozent fasten nicht
Dabei hatten 62 Prozent der Befragten erklärt, Nicht-Muslime, die in einem arabischen Land lebten, sollten während des Ramadans in der Öffentlichkeit tagsüber nicht essen oder trinken. Nur vier Prozent der befragten Muslime gaben an, dass sie selbst nicht fasten.
Quelle

Probleme auf Dauer

Jeder zweite Türke in Berlin ist arbeitslos, geht aus einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Erklärungen dafür gibt es viele.
Die Eltern kamen zum Arbeiten nach Deutschland, ihre Kinder scheitern schon in der Schule: Die Bildungsmisere der Migranten trifft speziell Türken. Das geht wie berichtet aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Drei von vier Türken machen in Berlin keinen Schulabschluss, jeder zweite im erwerbsfähigen Alter hat keine Arbeit. Das Geld vom Staat reicht auch so, denn laut Studie entsprechen die Einkünfte einer Familie mit zwei Kindern nach Hartz IV dem Einkommen eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers mit zehn Euro Stundenlohn. Das DIW unterstellte manchen Türken auch, gar nicht arbeitswillig zu sein.
Tagesspiegel

"Al-Quds"-Aufzug in Berlin

Trotz monatelanger und bundesweiter Mobilisierung nahmen am Samstag nur etwa 350 bis 400 aus dem ganzen Bundesgebiet Angereiste an dem jährlichen Aufzug zum sogenannten „Al-Quds-Tag“ durch die Berliner Innenstadt teil. Gleichwohl offenbarte sich dabei das Gewaltpotential der teilnehmenden Extremisten. An einer kurzfristig vor wenigen Tagen angemeldeten Gegenkundgebung nahmen mehr als 300 Menschen teil.

Obwohl die radikalen Islamisten auch dieses Jahr bei der Mobilisierung für ihren „Al-Quds-Tag“ wieder von neonazistischen Kameradschaften und linksextremistischen Antizionisten unterstützt wurden, nahmen nach Schätzungen des RBB nur knapp 400 Personen an dem Aufzug teil.

Evrim Helin Baba, Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus und Initiatorin der demokratischen Gegenkundgebung gegen den Aufzug der Antisemiten, warnte in ihrer Rede eindringlich davor, den radikalen Islam als „kulturelle Eigenart“ zu verharmlosen. Der radikale Islam nach Muster des iranischen Regime sei eine politische Ideologie und er bedeute hasserfüllten Antisemitismus, Antiamerikanismus, Frauenverachtung, Homophobie, Terror gegen Andersdenkende und Kriegstreiberei, sagte die Politikerin unter dem starken Beifall der Teilnehmer.

Diesmal musste sogar Tränengas eingesetzt werden, um das Aggressionspotential in Schach zu halten. Zahlreiche Passanten, die erst beim Vorbeiziehen des Islamistenaufzugs den Charakter der Demonstration erkannten, riefen lautstark „Nazis raus!“ und zeigten sich zum Teil erschüttert, dass „es möglich ist, mitten auf dem Berliner Ku’Damm einen an schlimmste Zeiten erinnernden antisemitischen Aufmarsch abzuhalten.“

Text und Bilder hier

400 Nazimuslime maschieren durch Berlin

Zum sogenannten Al-Quds-Tag haben am Samstag in der Berliner City rund 400 Menschen weitgehend friedlich gegen Israel protestiert. Am Breitscheidplatz verhinderten Polizei und Ordner Zusammenstöße mit mehreren Dutzend Gegendemonstranten – darunter auch Linken-Landeschef Klaus Lederer.

Vor allem arabische Jugendliche hatten sich provozieren lassen und gedroht, auf die Teilnehmer der Gegenveranstaltung loszugehen. Mindestens ein Gegendemonstrant wurde in Gewahrsam genommen. Die Polizei war mit 200 Beamten im Einsatz.

Die überwiegend muslimischen Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie «Antizionismus ja, Antisemitismus nein», «Zionisten raus aus Jerusalem» und «Stoppt die US-Kriegsmaschinerie». Die Polizei hatte es den Veranstaltern zuvor zur Auflage gemacht, persische Schriftzüge von Plakaten zu entfernen, auf denen unter anderen das Konterfei des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeni zu sehen war. Die Protestierer marschierten streng nach Geschlechtern getrennt vom Adenauerplatz zum Wittenbergplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Die Gegendemonstranten schwenkten Israel-Fahnen.

In Berlin gehen seit 1996 radikale muslimische Gruppierungen für die «Befreiung» von Al Quds – zu Deutsch Jerusalem – auf die Straße.

Berlinonline

Wo war denn die (anti) faschistische Linke?. Achja, man demonstriert lieber in Köln rangekaart aus dem gesamten Bundesgebiet mit 15000 Leuten für islamischen Faschismus

kurz notiert: Queer

Irak: Homo-Aktivist ermordet

Queer

CSD Sarajewo nach Ausschreitungen abgesagt

Queer

Ausschreitungen beim CSD Sarajewo

Queer

Ahmadinedschad vergleicht Schwule mit Verkehrssündern

Queer

Keine Toleranz

Homosexualität ist ein Wort, das niemand gerne ausspricht. Homosexuelle werden polizeilich regelrecht gejagt. 2001 wurden auf einem Nilboot 52 Männer festgenommen und teilweise gefoltert. Weil sie angeblich Frauenkleider getragen haben sollen. Das öffentliche Vergnügen wird immer mehr in das Halbdunkel gedrängt. In schmutzigen Kellerbars, wo Schmiergelder an korrupte Polizisten fließen, werden aus Bauchtänzerinnen ganz offen Liebesdienerinnen. Filmen können wir nur heimlich. Die Gesellschaft lässt sich nicht gerne ihre scheinheilige Maske abnehmen. Aus dem Staatlichen Ägyptischen Fernsehen sind Bauchtanzaufführungen verbannt.
Weltspiegel

Adolf Ahmadinejad vor den UN

In den Vereinten Nationen gab es eine Premiere: Am Dienstag dieser Woche wurde die Rednertribüne der Vollversammlung erstmals für unverhohlene antisemitische Aufstachelung genutzt. Ausgerechnet vor jener Organisation, die im Widerstand gegen die Nazis und als die Quintessenz der Lehren aus den Verbrechen des II. Weltkriegs gegründet worden war – ausgerechnet im UN-Hauptquartier konnte am 23. September 2008 die antijüdische Paranoia eines Adolf Hitlers fröhliche Urständ feiern.

Dass Ahmadinejad seine UN-Auftritte zu Predigten umfunktionieren pflegt, in denen die Wiederankunft des schiitischen Messias herbeigesehnt wird (fünf Stoßgebete für den 12. Imam waren es in diesem Jahr) – ist entsetzlich genug. Diesmal aber war seine Rede zusätzlich von den „Protokollen der Weisen von Zion“ inspiriert.

Auf der einen Seite, erklärte er den Delegierten aus aller Welt, stünden „die Würde, die Integrität und die Rechte der amerikanischen und europäischen Völker“ und auf der anderen Seite deren ewiger Feind: „die kleine aber hinterlistige Zahl von Leuten namens Zionisten.“

Obwohl sie nur eine unbedeutende Minderheit seien, belehrte er die Weltgemeinschaft, „beherrschen sie in einer tückischen, komplexen und verstohlenen Art und Weise einen wichtigen Teil der finanziellen Zentren sowie der politischen Entscheidungszentren einiger europäischer Länder und der USA.“ Zionistische Juden seien weltweit derart einflussreich, „dass einige Präsidentschafts – oder Ministerpräsidentschaftskandidaten gezwungen seien, diese Leute zu besuchen, an ihren Zusammenkünften teilzunehmen und ihre Treue und Verpflichtung gegenüber ihren Interessen zu schwören, um finanzielle und mediale Unterstützung zu erhalten.“

Doch auch „die großen Völker Amerikas und verschiedene Nationen in Europa“ seien im jüdischen Griff: Sie „müssen einer kleinen Zahl habgieriger und aggressiver Leute gehorchen. Obwohl sie es nicht wollen, überlassen diese Nationen ihre Würde und ihre Ressourcen den Verbrechen, Besatzungen und Bedrohungen des zionistischen Netzwerks.“

Doch Befreiung ist in Sicht: Unaufhaltsam, so Ahmadinejad, „schliddert das zionistische Regime in den Zusammenbruch.“ Es habe nicht die geringste Chance, „aus der von ihm selbst und seinen Unterstützern erzeugten Jauchegrube wieder herauszukommen.“

Natürlich ist der Antisemitismus, den Ahmadinejad in New York predigte, nicht neu. Schon im Dezember 2006 hatte er vor der internationalen Konferenz der Holocaust-Leugner in Teheran die Auslöschung Israels als den wichtigsten Schritt zur „Befreiung für die Menschheit“ propagiert und damit eben jenem „Erlösungsantisemitismus“ (Saul Friedländer) das Wort gesprochen, der schon dem „Befreiungswerk“ der Nazis zugrunde lag.

Neu ist, dass Irans Präsident damit vor den Vereinten Nationen reüssiert – und damit durchkommt und gar Beifall erhält! In Deutschland war es zwar nur die „Junge Welt“, die als inoffizielles Parteiorgan der Mullahs auch diese Rede feierte. Doch auch das Schweigen und die Indifferenz in den etwas bedeutsameren Medien ist bemerkenswert.

Nehmen wir einmal an, ein CDU-Abgeordneter würde vor dem Bundestag so sprechen, wie Irans Präsident vor der UN: Der Skandal wäre perfekt. Schlagzeilen, erregte Debatten, Sanktionierungen folgten auf den Fuß. Wenn aber ein muslimischer Führer vor den Vereinten Nationen denselben Antisemitismus verbreitet und mit etwas Antiimperialismus und Erlösungsglaube verrührt, scheint alles irgendwie verständlich und nur halb so schlimm. Man murmelt etwas von „starker Rhetorik“, dreht sich um und schläft weiter.
Vielmehr standen mit Henryk Broder die Kritiker des Antisemitismus unter Beschuss. Nicht die Empörung über den Antisemitismus, sondern die Empörung über jene, die noch „unter jedem Stein nach Antisemiten suchen“ war en vogue. Man hatte den Eindruck, dass sich eine eingeschüchterte deutsche Öffentlichkeit vor „Antisemitismus-Jägern“ kaum noch retten könne….

Den ganzen Text hier lesen

"Köln war eine Kapitulation"

Nach der Anti-Islam-Konferenz: Henryk Broder sieht den Rechtsstaat geschwächt
Sind Sie mit den Ergebnissen der gescheiterten Anti-Islam-Konferenz in Köln zufrieden?

Henryk Broder:

Ich bin weder zufrieden noch unzufrieden, aber ich stelle fest, dass dieser kleine Vorfall in dieser auf ihre Liberalität so stolzen Stadt Köln eine totale Kapitulation des Rechtsstaats war. Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht.

Sind die Ereignisse eine Gefahr für die deutsche Demokratie?

Broder:

Nein, aber die Verhinderung einer Versammlung von Rechtspopulisten ist ein schlechter Präzedenzfall. Das setzt ungute Vorzeichen. Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten. Das könnte auch mal umgekehrt sein – eine beunruhigende Perspektive.

Ist die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus nützlich?

Broder:

Diese Unterscheidung ist artifiziell, das ist ein sprachliches Kunstprodukt. Das wurde erfunden, um gute von schlechten Moslems zu trennen. Aber das hängt organisch zusammen. Man sollte doch besser sagen: radikaler, fanatischer oder fundamentalistischer Islam. Und im Übrigen: Wenn der Islamismus das Problem wäre, dann frage ich mich, warum ihn der Islam dann nicht selbst als seine radikale Strömung bekämpft.

In Ihrem neuen Buch bestehen Sie auf der klaren Unterscheidung von Kultur und Zivilisation. Warum?

Broder:

Das ist eine ganz zentrale Frage. Nehmen Sie mal Samuel Huntington mit seinem Buch „Clash of Civilizations“ – das wurde bei uns falsch übersetzt mit „Kampf der Kulturen“. In Deutschland legt man größten Wert auf die Kultur und verachtet die Zivilisation.

Broder:

Ja, absolut. Da stimmt doch was nicht, wenn in Berlin Hisbollah-Anhänger eine Demonstration machen können, bei der ihnen anschließend das Verwaltungsgericht erlaubt, Bilder von Nasrallah zeigen zu dürfen, einem Mörder. Und hier in Köln können sich Islamisierungsgegner nicht einmal unter freiem Himmel versammeln. Da wird mit ungleichem Maß gemessen. Und die Leute spüren das, ohne das erklären zu können. Zugleich verschwindet die Idee der Notwenigkeit, den Rechtsstaat zu erhalten hinter einer fadenscheinigen Argumentation des Opportunismus. Es ist viel einfacher, sich mit ein paar marginalen Radikalen anzulegen als mit einem relevanten Teil der Bevölkerung, von dem man weiß, dass er eine gewisse Affinität zu unkontrollierbarem Verhalten hat. Was wir ja dann zu Zeiten des Karikaturenstreites oder nach den Äußerungen des Papstes in Regensburg erlebt haben.

Glauben Sie, dass Richter und Anwälte immer häufiger Gesetze nicht mehr so hart anwenden, weil sie Angst haben, wenn sie mit solchen Fällen befasst sind?

Broder:

Eindeutig ist das so. Und es gibt empirisches Material dazu. In Berlin gibt es 12 000 bis 15 000 Fälle von Straftaten, die nordafrikanische Jugendliche verüben, die gar nicht mehr verfolgt werden: Ein Polizist sagte mir letztens, dass das „bei uns in Berlin wegverwaltet wird“. Das ist nicht nur eine Form von Appeasement und übereifrigem Verständnis mit den Straftätern, sondern auch schlichte Ratlosigkeit: Die meisten Richter und Staatsanwälte sind auf solche Konflikte nicht vorbereitet und sind damit überfordert – übrigens die deutschen Journalisten auch.

Welt

Volksfrontspektakel am Rhein – Lesetipp bei Lizas Welt

Hier zum Text

Tolerantes Kölle – Broder
Davon abgesehen war es doch seltsam, wie gestern auf allen Kanälen über die Antifa-Aktion gegen die “Rechtsradikalen”, “Rechtsextremisten”, “Nazis” und “Neonazis” berichtet wurde, die nach Köln gekommen waren, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Man sah keinen einzigen von ihnen, dafür Hunderte von Autonomen, die sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Wie immer, wenn die Antifa aufmarschiert, war keine Fa da, weswegen sich die alternative SA ersatzweise mit der Polizei anlegen mußte. So ist das mit dem Antifaschismus heute: Er blüht und gedeiht mangels an Faschisten, jeder Sesselpupser ein Widerstandskämpfer. Diesmal machte die ganze Stadt mit.
AchGut

„Kölner Kundgebungsverbot ist Blamage für den Rechtsstaat“
Nachdem die Polizei eine Kundgebung zum „Antiislamisierungskongress“ in Köln untersagt hat, ist eine Kontroverse über den ausreichenden Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgebrochen. Am kritischsten äußerte sich dazu der renommierte Staatsrechtler Professor Josef Isensee von der Universität Bonn im Gespräch mit der WELT. „Das Kundgebungsverbot ist eine Blamage des Rechtsstaates gewesen. Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen und damit ein Rückzug des Rechtstaates. Es bedeutet eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte Isensee.

Der Verfassungsexperte bezog sich auf umstrittene Vorgänge vom vergangenen Samstag. Die Kölner Polizei hatte nach Ausschreitungen linksextremer Randalierer eine ordentlich angemeldete Kundgebung der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Köln auf dem Heumarkt untersagt und dies mit „unkalkulierbaren Risiken“ für Unbeteiligte und friedliche Gegendemonstranten begründet. Pro Köln beklagt ein „polizeiliches Totalversagen“ und hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt. Die Vereinigung will einen neuen „Antiislamisierungskongress“ einberufen.