Berlin: Jugendkriminalität und Gewalt durch Türken und Araber

Die Jugendlichen, sagt Eitel, hätten eine andere, eine gewaltfördernde Erziehung. „Die Jungs dürfen zu Hause alles. Das ist ihre Männerrolle. Und so verhalten sie sich auch draußen.“ Auch Körting sieht in der Mentalität eine Schwierigkeit. Die Eltern der Jugendlichen seien irgendwann nach Deutschland gekommen, aber nicht hundertprozentig in der Bundesrepublik angekommen. „Sie strahlen nicht das an Autorität aus, was sie in ihrem Dorf ausgestrahlt haben, und ich habe Jugendliche, die hier in der westlichen Welt eine Freiheit haben, die sie weder im Libanon noch in der Südtürkei oder anderswo hätten.“

Michael Göbel spricht eine noch deutlichere Sprache. Der 48 Jahre alte Polizeihauptkommissar ist an diesem Tag mit seiner Kollegin Petra Jansen im Abschnitt 36 auf Streife. Die Hemmschwelle für Gewalt gehe immer weiter nach unten. „Im Osten der Türkei herrscht doch noch das Faustrecht. Sie kommen von der Steinzeit in die Neuzeit.

Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei in Berlin sagt, es sei normal für Polizisten geworden, geschlagen, getreten und bespuckt zu werden. „Bislang mussten Polizisten nur Warnschüsse abgeben, aber irgendwann wird es nicht mehr dabei bleiben.“ Auch Christian Eitel musste schon mehrfach zur Pistole greifen. „Wir haben hier eine Gettoisierung. So ist es, und ich lasse mir den Mund nicht verbieten.“ Dann zuckt Eitel mit den Schultern: „Die Ausländer sind hier das Problem. Es ist einfach so.“

Ein am vergangenen Dienstag vorgestellter Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kommt zu dem Ergebnis, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger Gewalttaten begehen als deutsche Jugendliche. Die höhere Gewalttäterquote beruhe auf mehreren Faktoren. „Von zentraler Bedeutung ist, dass junge Migranten weit häufiger als deutsche Jugendliche Opfer innerfamiliärer Gewalt werden. Besonders belastet sind hier Jugendliche, deren Eltern aus der Türkei, aus dem früheren Jugoslawien sowie aus arabischen oder afrikanischen Ländern stammen.“

„Dumm geboren, nichts dazugelernt, große Schnauze, osmanische Herkunft“

Hauptmeister Ralf Reuting, den die Kollegen im Abschnitt 36 „Asterix“ nennen und der gemeinsam mit Polizeikommissar Patrick Unger in dieser Nacht durch die Straßen patrouilliert, ist seit mehr als zwanzig Jahren im Wedding unterwegs. Er kennt die Mauern, an denen „Fuck the Police“ steht, er hat miterlebt, wie sich die Zeiten geändert haben. „Früher in den siebziger Jahren war es vorbei, wenn einer am Boden lag. Seit Ende der achtziger Jahre wird nachgetreten.“ Viele im Viertel hätten ihr eigenes Strafgesetzbuch. „Dumm geboren, nichts dazugelernt, eine große Schnauze und meist osmanischer Herkunft.“..

FAZ

Besessen vom Leid

Europa hätschelt die Palästinenser und dämonisiert Israel, um sich von seiner Schuld am Holocaust zu befreien.
An der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan sind in den vergangenen Wochen mindestens ebenso viele Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen wie bei den jüngsten israelischen Operationen in Gaza – und doch beschäftigt der Terror in Afrika die europäischen Medien höchstens am Rande. Offenbar haben die Palästinenser etwas, das den Kongolesen und Sudanesen fehlt. Etwas, das ihnen die geballte Aufmerksamkeit der europäischen Medien beschert.

Anders auch als die Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Palästinenser sich ihren Status als Dauerflüchtlinge erhalten. Bis heute, sechzig Jahre später, werden Palästinenserstädte als Flüchtlingslager bezeichnet; inzwischen tragen vier Generationen von Palästinensern von Geburt an das Etikett »Flüchtling«.

Die Palästinenser in Gaza haben eine religiös-faschistische Partei gewählt, deren erklärtes Ziel die Vernichtung der Juden ist. Voller Enthusiasmus versprach Hamas Krieg und Märtyrertum mit Slogans wie »Palästinenser lieben den Tod mehr als das Leben« oder »Kein Opfer ist zu groß, um Israel zu vernichten«.

Als der Palästinenser Sami Kuntar, der 1979 einem vierjährigen Mädchen mit dem Gewehrkolben den Schädel eingeschlagen hatte, im vergangenen Juli von Israel freigelassen wurde, gratulierte Hamasführer Ismail Haniya Kuntar zum »großen Sieg im Widerstand; der Beweis, dass unser Weg richtig ist«.

Europas Sympathie für die Palästinenser hat wenig mit deren elenden Lebensbedingungen zu tun. Europa liebt die Palästinenser, weil es sich auf diese Weise von seiner Schuld am Massenmord frei machen kann.

Wer auch nur einen Hauch von Gewissen und Geschichtskenntnissen hat, weiß eins genau: Selbst wenn Tausende Unbeteiligter in Gaza gestorben wären, könnte man das nicht mit dem Massenmord an den Juden in Nazideutschland gleichsetzen, und trotzdem werfen linke und muslimische Protestierer und Kommentatoren ununterbrochen mit Begriffen wie »Holocaust« und »Nazi« um sich, wenn sie Israels Antwort auf den Terrorismus von Hamas beschreiben. So verharmlosen sie den Nationalsozialismus und unterstellen indirekt, die Juden mit ihrer Hinterhältigkeit treffe im Grunde eine Mitschuld an ihrem Leiden unter der Naziherrschaft…

Zeit

Die Linkspartei als Erzfeind der Demokratie

Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr, systemfeindliche Kader drängen an die Macht. Diese These vertritt der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in seinem neuesten Buch „Honeckers Erben – Die Wahrheit über die Linke“.

Fast 65 Jahre nach dem Verschwinden des Dritten Reiches ist die behauptete Gefahr von rechts allgegenwärtig. Ihr muss man entschlossen den Weg verlegen, um eine angeblich drohende Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Diesmal ist man auf dem linken Auge blind. Man will weithin nicht wahrhaben, dass die Republik, anders als in Weimar, längst nicht mehr von rechts, sondern, wenn überhaupt, von Honeckers Erben, deren Anhängern und Mitläufern bedroht ist. Das ist jedenfalls die kenntnisreich begründete und sorgfällig dokumentierte Behauptung Knabes.

Sein Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten, „Herkunft“, geht es um die Geschichte der deutschen Kommunisten, die mit „Karl und Rosa“ begann, um die Rolle der KPD als „Totengräber von Weimar“, den „Aufbau einer Diktatur“ nach 1945 und „Vierzig Jahre Sozialismus“.

Der Verfasser betont, die KPD sei von Anfang an eine „hochideologisierte, antidemokratische und gewalttätige Kaderpartei“ gewesen. Rosa Luxemburg habe den berühmten Satz „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ zu Lebzeiten nicht veröffentlicht. Erst 1922, drei Jahre nach ihrem Tode, sei er publiziert worden und zwar in einem Artikel, in dem sie 1917 die Notwendigkeit einer Diktatur nachdrücklich begründet hatte. Wenn das Proletariat die Macht ergreife, schrieb sie im Blick auf den bolschewistischen Putsch, müsse es „sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben“.

Luxemburgs Feindschaft richtete sich 1918/19 vor allem gegen die sozialdemokratischen Gründungsväter der Weimarer Republik, die sie als „Schildträger der Bourgeoisie“, „Konterrevolutionäre“ oder „Judasse der Arbeiterbewegung“ verleumdete. „Nicht Offiziere, Unternehmer oder Großgrundbesitzer, sondern die Führer der SPD waren für sie die ‚Todfeinde des Proletariats'“. Anfang der Dreißigerjahre wirkte sich verheerend aus, dass die KPD bis zuletzt nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten als Hauptgegner betrachtete, sie stereotyp als „Sozialfaschisten“ beschimpfte. Dementsprechend verlangte Thälmann, dass man den „Hauptstoß“ gegen die SPD richten müsse.

welt

Diktatur der Mehrheit

Die so genannte Antirassismuskonferenz der Uno in Genf droht wie die vorige im Jahr 2001 zur Farce zu werden. Wieder versuchen einige islamische Staaten, die Konferenz in ihrem Sinne zu instrumentalisieren – gegen Israel und gegen die Meinungsfreiheit…
Jungle World

"Wie, du bist schwul?" Schwulenhaß – Dank Einwanderung

Viele Einwandererkinder verabscheuen Homosexuelle. Wie ein Verband mit Rollenspielen gegen Vorurteile auf den Schulhöfen kämpft.
Am Anfang genieren sich die Siebtklässler noch, doch bald tauen sie auf, und es hagelt Schimpfwörter: „Schwuchtel“, „Transe“, „Homo“, „Tunte“ – die Kreuzberger Schüler rufen alle Beleidigungen für Schwule und Lesben durcheinander, die sie kennen. Schließlich haben die drei Besucher danach gefragt. Das Lieblingsschimpfwort der 29 Schüler der Carl- von-Ossietzky-Schule sei derzeit „schwules Opfer“, sagt ihr Lehrer.

„Solche Ausdrücke sind an der Tagesordnung“, sagt Ingo Niederschuh, und einige der Kinder würden das „auch so meinen“. Ressentiments gegen Homosexuelle seien schon bei den Kleinen ein Thema. Deshalb hat der Lehrer einen Aufklärungsworkshop des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (LSVD) gebucht, der vom Senat gefördert wird. Nun sitzen seine Schüler im Stuhlkreis und reden mit den LSVD-Trainern, zwei jungen Frauen und einem Mann, über Hetero-, Homo- und Transsexualität. Was heißt das? Was sind die Merkmale?

Die Kinder hören interessiert zu. Blond ist hier nur einer, ein paar Mädchen tragen Kopftuch. Sie stammen alle aus Einwandererfamilien mit Eltern aus dem Libanon, der Türkei, Bosnien und dem Irak.
Tagesspiegel

ÖFFENTLICHE HINRICHTUNG Taliban erschießen junges Liebespaar

Grausame Hinrichtung im Südwesten Afghanistans: Taliban-Kämpfer haben in der Unruheprovinz Nimros ein junges Paar erschossen – vor den Augen vieler Zuschauer. Die Familien der beiden wollten eine Heirat verhindern und lieferten das Paar an die Extremisten aus.

Kabul – In Afghanistan haben radikal-islamische Taliban ein junges Pärchen öffentlich hingerichtet, das versucht hatte durchzubrennen. Der 23-jährige Mann und die 19-jährige Frau wurden vor einer Moschee in der Provinz Nimros im Südwesten Afghanistans erschossen, wie der Gouverneur Ghulam Dastageer Asad am Dienstag mitteilte. Er bezeichnete die am Vortag vollzogene Hinrichtung als eine „Beleidigung für den Islam“. Die jungen Leute seien verliebt gewesen und getürmt, weil ihre Familien nicht in eine Hochzeit einwilligen wollten, sagte Asad…
Spiegel

Palästinenserlager – Israel

Unser Autor Tuvia Tenenbom, geboren in Israel, hat unter falscher Identität ein riesiges Palästinenserlager in Amman besucht. Er fand Erstaunliches heraus: Die Flüchtlinge haben keine Chance, der Armut zu entrinnen – weil Jordanien mit ihrem Elend ein Bombengeschäft macht.
Ich liebe Jordanien. Als ich das erste Mal in das Land kam, wurde Adolf Hitlers Mein Kampf aufgrund der großen Beliebtheit des Buchs an den Zeitungsständen zum Verkauf angeboten. Heute, fünf Jahre später, wird eine »gekürzte Fassung« von Mein Kampf verkauft. Die Welt hat sich gewandelt. Klar. Und ich, der ich aus den großartigen Vereinigten Staaten von Amerika nach Jordanien fliege, liebe den Wandel.

»Deutsche«, erklärt Ali, »haben die Fähigkeit, großes Ungemach und viele Enttäuschungen zu ertragen, weil sie geduldig sind. Jahrelang litten sie unter den Juden, aber als die Gelegenheit kam, es den Juden zurückzuzahlen, haben die Deutschen sie umgebracht.« Haben die Juden das verdient? »Deutschland brachte eine Million Juden um«, sagt Ali, »und das war gut.« Alle Anwesenden stimmen zu.

Ali liest mir jetzt aus dem Koran vor. Er schlägt das Buch auf und sagt: »Die Juden werden alle getötet werden. Jeder Baum und jeder Stein wird am Töten der Juden teilhaben.« Alis Sohn, der zu meiner Rechten sitzt, nimmt ein Stück Papier und schreibt judenfeindliche Schmähungen auf, »heilige Worte«.

»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. Den meisten von uns bleibt die Chance, jemals hier rauszukommen, zeitlebens verwehrt. Ein jordanischer Highschool-Absolvent mit einem mittelmäßigen Notendurchschnitt bekommt eher einen Studienplatz als ein Palästinenser mit einem guten Durchschnitt. Und die meisten Palästinenser, die an jordanischen Universitäten genommen werden, dürfen nur Literatur, Geschichte oder etwas in der Richtung studieren. Medizin? So gut wie nie, es sei denn, wir zahlten dafür. Keine Stipendien, wie man sie den Jordaniern gewährt. Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. Die jordanische Regierung erhält von den UN und aus anderen Quellen für jeden hier lebenden Palästinenser Geld und steckt es sich in die eigene Tasche. Wir sind ein ›Schatz‹ für die Jordanier: Kühe, die man melken kann. Wir sind eine Ware. Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum sieht man hier überall diese menschliche ›Ware‹? Warum so viele arme Palästinenser? Weil wir wie Aktien an der Wall Street sind. Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder.

Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden. König Hussein sagte mal, dass Menschen ›Kapitalanlagen‹ sind. Ja, für ihn waren wir das. Und für seinen Sohn, König Abdallah, sind wir es noch. Sehen Sie sich dieses Lager an: Wo sonst leben Menschen unter derart schlimmen Bedingungen? Und wie kommt es, dass sich niemand auf der Welt darüber beklagt? Wenn sich jemand für die Palästinenser interessiert, warum dürfen uns die Jordanier dann wie Kühe behandeln? Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«..

Zeit

Interview mit Geert Wilders „Eine Waffe im Krieg der Islamisierung“

„Für die Niederlande“ lautet der Slogan der „Partei für die Freiheit“ für die Europawahl. Im Gespräch mit Andreas Ross spricht sich der niederländische Abgeordnete und Parteigründer Geert Wilders dafür aus, die Einwanderung aus muslimischen Ländern zu stoppen. Den Islam nennt er eine totalitäre Ideologie, für die Religionsfreiheit nicht anwendbar sei. Aus Umfragen ging die PVV im März als stärkste Partei hervor; Wilders (Siehe auch: Geert Wilders: Von Islamisten bedroht, von vielen Niederländern verteidigt) strebt das Amt des Ministerpräsidenten im Nachbarland an.

Herr Abgeordneter, fürchten Sie, dass die Wirtschaftskrise die Holländer von Ihnen und Ihrem Thema Islam ablenkt?

Nein. Gerade sind wir ja laut Umfragen zur größten Partei geworden. Die Leute erkennen inzwischen, dass wir auch Ideen etwa zur Gesundheitsreform haben – oder zur Lösung der Wirtschaftskrise.

Die Koalition ringt ja noch um eine Antwort auf die Krise. Wie lautet Ihre?

Das Kabinett leistet sich verrückte linke Hobbys: Wir zahlen Milliarden für sogenannte Problemviertel in unseren Städten, überweisen Milliarden an Entwicklungshilfe, geben weitere Milliarden an die Europäische Union, lassen uns Einbürgerungskurse eine halbe Milliarde Euro im Jahr kosten und den öffentlichen Rundfunk noch einmal so viel. Man kann problemlos Dutzende Milliarden einsparen, ohne dem Durchschnittsbürger weh zu tun. Dann müssen Steuern gesenkt und das Defizit vermindert werden.

Sie zählen die EU zu den „verrückten linken Projekten“. Hat nicht der Euro Ihr Land gerettet? Viele sagen, die Niederlande seien mit ihren Großbanken eine Art größeres Island . . .

Können Sie sich ein Bündnis mit den österreichischen Freiheitlichen, dem französischen Front National oder dem belgischen Vlaams Belang vorstellen?

Auf keinen Fall arbeiten wir mit Parteien wie dem Front National, der rumänischen Tudor-Partei oder mit Alessandra Mussolinis Leuten zusammen. Die sind 100 Kilometer weit weg von uns.

Vlaams Belang, BZÖ oder FPÖ wären also mögliche Partner?

Dazu sage ich jetzt nichts, um meine Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Vielleicht werden wir auch einfach selbständig im Parlament sitzen. Von den 25 niederländischen Sitzen mögen wir zwei, drei oder vielleicht vier bekommen. Da sind wir selbst in einer Gruppe noch ein kleiner Spieler. Vielleicht lohnt es sich nicht, in einer Fraktionsgemeinschaft zu sitzen, wo man Gefahr läuft, sich mit den falschen Leuten zu umgeben.

In Umfragen glänzen Sie, wenn Sie sich als Opfer darstellen können. Als die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen Sie wegen Anstiftung zum Hass aufnahm und Ihnen dann auch noch die Einreise nach England verwehrt wurde, wurde Ihre PVV zur stärksten Kraft . . .

Mir wäre es natürlich lieber gewesen, das Gericht hätte keine Ermittlungen angeordnet. Und ich habe nicht darum gebeten, dass mich die Briten abweisen.

Warum sind Sie denn trotz der vorherigen Mitteilung aus London hingeflogen, begleitet von Journalisten?

Ich dachte, vielleicht fehlt ihnen der Schneid, mich abzuweisen. Ich habe mir gesagt: Und wenn ich mit dem Fahrrad fahren muss, ich versuche es.

Was haben Sie mit Ihrem Anti-Islam-Film „Fitna“ erreicht, den Sie voriges Jahr präsentiert haben?

Sehr viel. Acht Millionen Leute haben ihn gesehen. Ich habe den Film in Jerusalem und im amerikanischen Senat gezeigt. Bald zeige ich ihn im italienischen Parlament.

In Deutschland lädt Sie niemand ein?

Nein. Keine Ahnung, warum. Wir haben keine Schwesterpartei in Deutschland. Es gibt eben nichts wie die Dänische Volkspartei oder die britische Ukip bei Ihnen. Ich fahre aber bald nach Los Angeles und nach Australien mit „Fitna“.

„Fitna“ ist eine Collage bekannter Bilder des Terrors. Was haben Sie amerikanischen Senatoren Neues zu sagen?

Der Film zeigt ja auch, wie sich Europa verändert, wie die Straßen in Städten wie Amsterdam jetzt aussehen, dass es in England schon Scharia-Gerichte für Familienrechtssachen gibt, welche Probleme wir in Brüssel, Köln und sonst wo haben. Ich sage den Amerikanern, dass sie einen Bündnispartner in Europa verlieren, dass die Normen und Werte von Jerusalem, Rom und Athen denen von Mekka, Teheran und Istanbul zu weichen drohen.

Sind für Sie allenfalls schlechte Muslime gute Holländer?

Unsinn. Ich habe nichts gegen Muslime, nur gegen die islamische Ideologie. Der Koran freilich sagt, dass kein Muslim ist, wer nicht an alles glaubt, was im Koran steht, und danach handelt. Das seien dann Abtrünnige. Meinetwegen können sie sich aber gerne Muslime nennen. Die Mehrheit der Menschen hier, die sich Muslime nennen, sind gesetzestreu.

Was fordern Sie?

Wir müssen uns von der größten europäischen Krankheit der Gegenwart heilen: dem Kulturrelativismus. Wir brauchen keine Chamberlains, die Appeasement wollen, sondern Churchills, die aufstehen für unsere Kultur. Nicht die Muslime, aber die islamische Kultur ist rückständig. Unsere ist besser. Ich bin kein Rassist. Wenn man zehn Leute auf der Straße fragt, ob unsere Kultur besser sei, dann sagen neun ja.

Können Sie die „islamische Kultur“ so kritisieren, ohne Muslime zu beleidigen?

Es gibt kein Recht, nicht beleidigt zu werden. Wenn wir keine Religionskritik äußern dürfen, können wir die Demokratie aufgeben. Ich halte den Islam sowieso für eine totalitäre Ideologie, die mit Kommunismus und Faschismus eher vergleichbar ist als mit Religionen.

Welche Politik schlagen Sie also vor?

Zuerst müssen wir die Einwanderung aus muslimischen Ländern stoppen.

Auch für Christen aus diesen Ländern?

Für alle – ausgenommen Asylbewerber. Ich habe dafür gestimmt, dass wir Homosexuelle aus Iran und Christen aus dem Irak aufnehmen. Aber Islamisierung ist ein Krieg, der mit den Waffen Demographie und Masseneinwanderung geführt wird. Das muss gestoppt werden. Und wir müssen strenger zu den Menschen sein, die schon hier sind. Wenn sich Muslime kriminell verhalten, müssen sie ausgewiesen werden.

Die meisten Einwanderer haben doch längst einen niederländischen Pass.

Ich möchte kriminellen Marokkanern die niederländische Nationalität aberkennen, wenn sie auch noch die marokkanische haben. Das tut unsere Regierung schon jetzt bei Terroristen. Wir müssen überdies die freiwillige Rückkehr von Einwanderern fördern. Außerdem darf es nicht mehr islamische Symbole geben, nicht noch mehr Moscheen. Da der Islam keine Religion, sondern eine Ideologie ist, widerspricht das auch nicht der Religionsfreiheit. Wir müssen auch islamische Schulen schließen. Schon kleine Kinder werden dort mit einer Hass-Ideologie vollgestopft. Für all das gibt es natürlich im Parlament keine Mehrheit. Aber in der Bevölkerung wächst die Unterstützung…

FAZ

Distanziert euch von den Islamisten – Islamverbände sind kriminelle

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hohe Islamfunktionäre wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie ließ Geschäfts- und Vereinsräume und Privatwohnungen von einflussreichen Verbänden durchsuchen, die der Verfassungsschutz als nur sehr bedingt demokratietauglich beziehungsweise islamistisch einschätzt. Sieben namentlich bekannten Männern wird unter anderem vorgeworfen, Fördergelder zu Unrecht kassiert und betrügerisch verteilt zu haben, dazu kommen Geldwäsche, Steuerbetrug, ein weiterer Spendenskandal, Urkundenfälschung, Verstoß gegen das Kreditwesengesetz und so weiter. Zwei Namen sind inzwischen in der Öffentlichkeit: Ibrahim el-Zayat, dessen Beziehungen zur Muslimbruderschaft und einer, wie es in der kargen Pressemitteilung heißt, „in Deutschland agierenden türkischen Islamistengruppierung“ bekannt sind, und Oguz Üçüncü, Generalsekretär besagter „Islamistengruppierung“, der Milli Görüs.

Die Razzien vor drei Wochen wurden europaweit durchgeführt und richteten sich nicht zum ersten Mal gegen Vertreter des politischen Islam und sein undurchsichtiges Geflecht aus Vereinen und Hilfsorganisationen, die nach außen hin gute Werke verkünden, die aber nicht selten bei näherem Hinschauen ganz anderes treiben: So sollen sie Gotteskrieger unterstützen, fragwürdige Immobiliengeschäfte im In- und Ausland machen und Spenden sammeln, die irgendwo versickern, schlimmstenfalls bei verbotenen Terrororganisationen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils, was die eloquenten Funktionäre dann auch landauf und landab verkünden ließen.

Wer allzu deutlich über seine Beziehungen zu antisemitisch, antidemokratisch und/oder extremistisch verfassten Islamistenvereinen berichtete oder unbeirrt den klandestinen Spuren des Geldes folgte, das dieser in ganz Europa betreut, einsammelt, ausgibt, musste mit Gegendarstellungen rechnen, die sich manchmal wie Zitate aus einem absurden Theaterstück lasen. So blieb meist nur übrig, seine gutgeschnittenen Anzüge, seine Eleganz und gute Bildung zu rühmen, ihn in Talkshows einzuladen oder in Universitäten und bloß nicht zu fragen, warum er nicht nur den Sicherheitsbehörden, sondern auch sehr vielen Muslimen in diesem Land als der Manager des Islamismus gilt, der diskrete Mann im Hintergrund, der die Strippen zieht….

FAZ

Scharia in Pakistan Im Swat-Tal beginnt die Talibanisierung des Alltags

Nach dem Beschluss, im pakistanischen Swat-Tal die Scharia einzuführen, nehmen die ersten islamischen Richter ihre Arbeit auf. Was Recht ist und was nicht, bestimmen vor allem die Taliban. Ihre Regeln erstrecken sich auf alle Lebensbereiche – von Schulen über PC-Geschäfte bis zu Friseuren.

Warum nicht offiziell besiegeln, was praktisch seit mehr als zwei Jahren grausame Realität in Swat ist? Fazlullah betrachtet die Bildung für Frauen als „unislamisch“, seine Schergen haben seit 2007 fast 200 Schulen, darunter 122 Mädchenschulen, zerstört. Am 24. Dezember verkündete sein Sprecher, Schulbildung für Mädchen sei ungesetzlich. Alle Schulen müssten bis zum 15. Januar schließen oder hätten die Konsequenzen zu tragen.

Auch in anderen Bereichen hat Taliban-Recht bereits Einzug gehalten: Friseure dürfen Bart-Rasuren nicht mehr anbieten, Radikale brennen Musikläden, Computer- und Fernsehgeschäfte nieder. Unterhaltung ist unter Taliban-Regime streng verboten. Im Swat-Tal ist Afghanistan zur Zeit der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 im Kleinen wieder auferstanden. Die letzte Komponente, die radikale Rechtsprechung, ist vor einer Woche hinzugefügt worden – eine krude Mischung aus 1400 Jahre alten Bestimmungen und Stammesriten.
Wer sich widersetzt, wird bestraft. Die Tänzerin Shabana glaubte, die Anweisungen der Fanatiker ignorieren zu können. Ihre Leiche, übersät mit CD’s, Fotos und Banknoten, lag eines Tages in den Straßen von Mingora, Hauptstadt von Swat. Politische Gegner werden geköpft, Mörder und Ehebrecher öffentlich gehängt, auf Diebstahl steht die Amputation der Hand.

Das Swat-Tal ist jetzt endgültig jeder staatlichen Einflussnahme entzogen. Es ist Taliban-Land – und ein Zufluchtsort für militante Extremisten, die sich dort neu gruppieren und bewaffnen können. So war es auch in der pakistanischen Provinz Waziristan, wo die Regierung von General Pervez Musharraf 2006 mit den Aufständischen einen Waffenstillstand schloss, den die Kämpfer – unbehelligt von der Armee – dazu nutzte, neue Kraft zu sammeln. „Der Friedensvertrag“, so meint Ex-Innenminister und Generalleutnant Hamid Nawaz, „reflektiert die wachsende Schwäche und Hilflosigkeit der Regierung. Die Menschen in Swat leben in Angst vor den Militanten und haben keine andere Wahl, als diesen ‚Friedensvertrag‘ zu preisen.“
welt